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Apotheken im Wahlprogramm
So kam die FDP zum Fremdbesitz
Stuttgart - 05.05.2017, 13:35 Uhr
Brandstifter im Apothekenwesen? Die FDP hat auf dem Bundesparteitag beschlossen, die Abschaffung des Fremdbesitzverbots ins Wahlprogramm zu nehmen. (Foto: dpa)
Völlig überraschend schrieb sich die FDP die
Abschaffung des Fremdbesitzverbots in ihr Wahlprogramm. Nach Recherchen von DAZ.online hatte die Antragskommission eine entscheidende Rolle bei der Einführung der Passage. Ob dieses Manöver beabsichtigt war oder nicht, ist völlig unklar. Fest steht: Die FDP ist weiterhin komplett zerstritten, wenn es um den Apothekenmarkt geht. Insbesondere jüngere Liberale wollen die Fremdbesitz-Aussage im Programm behalten.
Auch ein kurzer Satz kann es in sich haben. „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden“, heißt es seit dem Wochenende im FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Wie kam es zu der Kehrtwende der Liberalen in Sachen Apothekenpolitik – nachdem die FDP lange sogar als „Apothekerpartei“ bezeichnet wurde?
Gestellt hatte den Antrag der Landesverband Bayern: Obwohl dessen Vorsitzender Albert Duin im letzten Jahr gegenüber DAZ.online gesagt hatte, der Versandhandel schneide Apothekern das Fleisch von den Rippen und der Generalsekretär Daniel Föst vor einer „Phantomdebatte“ über die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes gewarnt hatte. Doch die Mehrheit im FDP-Vorstand Bayern entschied anders, und die Phantomdebatte nahm reale Züge an.
Zwar wurde der umstrittene Antrag bereits vorab auf einer internen Webseite, die allen FDP-Delegierten zugänglich ist, sowie im Antragsbuch veröffentlicht. Doch anders als bei einem Antrag aus Baden-Württemberg, der ein vorübergehendes Rx-Versandverbot vorsah und nach kurzer Aussprache von 73 Prozent der Delegierten abgelehnt wurde, kam es zu überhaupt keinen Diskussionen um den Passus.
Ein Bayer versuchte den Widerstand
Dies war insbesondere der Hektik auf dem Parteitag
geschuldet – und dem Wort „Übernommen“ in der letzten Spalte im Antragsbuch. Letzteres
bedeutet nämlich, dass die Antragskommission des Parteitags die automatische
Übernahme des Antrags empfiehlt, wenn dies von den Delegierten nicht explizit
verhindert wird. Die Antragskommission wird von den Delegierten jeweils für den nächsten Parteitag gewählt und ist auf dem Parteitag für die Organisation und Abarbeitung aller Anträge zuständig.
Nach Recherchen von DAZ.online wäre es beinahe dazu gekommen, dass sich ein Delegierter gegen die automatische Übernahme des Fremdbesitz-Passus protestiert hätte. „Ich konnte in dem Punkt nicht rechtzeitig Widerspruch einlegen“, erklärt FDP-Mitglied Andrew Ullmann, Infektiologie-Professor von der Uni Würzburg. Aufgrund des schnellen Ablaufes der mehreren hundert Anträge hatte er zu spät gemerkt, dass die Tagesordnung schon zum nächsten Antrag übergegangen war.
Doch Ullmann wollte noch eine zweite Chance nutzen – er stellte einen Geschäftsordnungsantrag, den Passus aus Bayern im Plenum zu diskutieren. Doch obwohl es zur Abstimmung kam, ging sein Begehren offenbar unter und erhielt nicht die nötige Mehrheit. Mehrere Delegierte berichten gegenüber DAZ.online, dass ihnen nicht klar war, dass der bayerische Antrag am Ende automatisch im Wahlprogramm landete.
6 Kommentare
Frei ... Durch ... Panik
von Christian Timme am 06.05.2017 um 10:42 Uhr
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Abfackeln
von Dr Schweikert-Wehner am 06.05.2017 um 7:28 Uhr
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AW: Abfackeln ... FDP brennt besser als Apotheke ...
von Christian Timme am 06.05.2017 um 10:51 Uhr
Verkaufen wir die Gesundheit an KGs
von T. La Roche am 05.05.2017 um 16:36 Uhr
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Chef vom Dienst
von Helge Killinger am 05.05.2017 um 15:03 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
und die anderen freien Berufe ?
von freier, persönlich haftender Apotheker am 05.05.2017 um 14:29 Uhr
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