Arbeitgeber fordern Apothekenketten und das Ende der Preisbindung

Am nächsten Mittwoch (17. Mai) stehen im Gesundheitsausschuss zwei wichtige öffentliche Anhörungen für die Apotheker an. Die Linke hatte bereits vor mehreren Wochen einen Antrag ins Parlament eingebracht, der ein Rx-Versandverbot vorsieht. Die Oppositionspartei spricht sich seit Jahren für eine Abschaffung des Versandhandels und für eine Stärkung der Apotheker aus. Unter dem Titel „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ stellt die Fraktion einen Gesetzgebungsantrag, der deutlicher nicht sein könnte. Zwei Punkte möge der Bundestag beschließen, heißt es darin. Unter Punkt 2 steht kurz und knapp: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch Änderung von § 43 Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet.“

Davor listet die Linksfraktion ausführlich auf, warum die Versorgung durch die Apotheke vor Ort qualitativ hochwertiger ist als der Versandhandel. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion fest: „Ein wichtiger Baustein bildet die Abgabe der Arzneimittel durch die Apotheken. Im persönlichen Gespräch können Unklarheiten beseitigt, aber auch Unstimmigkeiten bei der Verordnung aufgedeckt werden. Das persönliche Gespräch ist unerlässlich, um auf die individuellen Belange der Patientinnen und Patienten eingehen zu können.“ Eigentlich müsste sich für diesen Vorschlag sogar eine Mehrheit im Parlament finden – schließlich fordern CDU und CSU seit dem EuGH-Urteil zur Preisbindung exakt dasselbe. Doch die Union hatte bereits angekündigt, dem Linken-Antrag nicht zuzustimmen.

Linke wollen Rx-Versandverbot, Grüne einen Boni-Deckel

Ein weiterer Apotheken-Antrag kommt aus der Grünen-Fraktion. Die Grünen um Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche fordert ein ähnliches Modell, wie es die SPD-Politiker Sabine Dittmar und Edgar Franke vorgeschlagen hatten. Demnach sollen Rx-Boni für alle Marktteilnehmer gedeckelt erlaubt werden. In der Begründung führten die Grünen unter anderem an, dass die gesetzlich fixierten Preise eigentlich für eine gleichmäßige Versorgung sorgen sollten, tatsächlich nützten sie den großen Apotheken in Bestlagen. Die ländlichen Apotheken hingegen würden durch die Preisbindung belastet. Und nicht nur das: Der Versorgung in sozialen Randlagen schadeten die Fixpreise nach Ansicht der Grünen nach sogar.  

Als einer der ersten Fachverbände äußerte sich nun die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zum Arzneimittel-Versandhandel. Die BDA vertritt die Interessen mehrerer Fachverbände, die wiederum einzelne Marktsegmente in der Wirtschaft vertreten. Die BDA hatte schon Mitte März eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Rx-Versandverbot entworfen und schickte diese Stellungnahme nun im Rahmen der Oppositions-Anträge an den Bundestag.