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Folgen des EuGH-Urteils
AOK und SPD-Ministerin fordern Rx-Versandverbot
Die niedersächsische
Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) fordert weiterhin ein
Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Das flächendeckende
Apothekennetz habe gerade für Niedersachsen herausragende Bedeutung. Auch die AOK Niedersachsen unterstützt die Forderung.
„Wir sprechen uns nach wie vor für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus.“ Dieses klare Bekenntnis ihrer Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt quittierte das Publikum bei der Eröffnung des niedersächsischen Apothekertags am heutigen Samstag in Celle mit anhaltendem Applaus. Das Verbot sei wichtig, um die Versorgung gerade in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten, so Rundt, „und von denen haben wir in Niedersachsen wahrlich genügend“. Das flächendeckende Apothekennetz habe deshalb einen hohen Stellenwert und müsse unbedingt erhalten bleiben.
Auch weil die Beratung zu Arzneimitteln „eben immer noch vorwiegend Face to Face verläuft, wie das heute heißt“, habe die niedersächsische Landesregierung den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Gröhe begrüßt. Sie bedauere sehr, dass sich die Koalition in Berlin nicht auf diese Lösung einigen konnte, sagte die Sozialdemokratin.
Unterstützung von der AOK
Auch der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr Jürgen Peter, würde ein Rx-Versandverbot begrüßen – zumindest „um Zeit zu gewinnen.“ Grundsätzlich lasse sich aber das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, die neuen technischen Möglichkeiten müssten genutzt werden. Dabei gehe es aber nicht, dass ausländische Versender vor den wohnortnahen deutschen Apotheken bevorzugt werden. „Deshalb haben Sie in mir einen Verbündeten“, sagte Peter unter dem Beifall der anwesenden Apothekerinnern und Apotheker.
„Rx-Versandverbot ohne Alternative“
Zuvor hatte der Vorsitzende des Landesapothekerverbands Niedersachsen,
Berend Groeneveld, beklagt, dass die EuGH-Richter die Apotheker offensichtlich
nur als im Wettbewerb stehende Kaufleute sehen und nicht auch als Heilberufler.
Ihr Urteil stelle eine „Watsche“ für die deutsche Regierung und Gerichtsbarkeit
dar, umso verwunderter sei er, dass diese nicht entsprechend auf das Urteil
reagiert hätten. Da habe es „keinen Schmerz, kein Aufschrei“ gegeben. Dabei
stehe mit der Dienstleistungsrichtlinie das nächste Menetekel schon an der Wand
– auch für andere Berufsgruppen wie die Ärzte.
Zum Rx-Versandverbot sieht Groeneveld keine Alternative. Denn „alle Versuche, eine Staffelung der Preise für verschiedene Apothekentypen oder -lagen einzuführen, schaffen erst die Versorgungslücken, die der Versand angeblich schließen soll!“ Ohne Rx-Versandverbot sei die flächendeckende Versorgung mittelfristig hochgradig gefährdet. Groeneveld betonte, dass es dabei nicht nur um die Existenz der Apotheker gehe, „sondern um eine vernünftige und sachgerechte Versorgung und Betreuung der Patienten.“ Und weiter: „In einem ungeregelten Wettbewerb verliert immer das schwächste Glied – und im Gesundheitswesen ist das der Patient.“
Gesundheitsministerin Rundt betonte, sie teile diese Auffassung der Apothekerschaft grundsätzlich: „Ich bin keine Verfechterin eines Wettbewerbssystems in Gesundheitswesen – nirgendwo.“ Das Marktversagen im Gesundheitswesen erlebe sie jeden Tag, vor allem im ländlichen Raum.
Es gibt auch positive Entwicklungen
Sowohl Rundt als auch die niedersächsische Kammerpräsidentin Magdalene Linz erinnerten daran, dass es bei allen Gefahren auch positive Entwicklungen gebe, gerade in Niedersachsen. So werde mit der Novelle des niedersächsischen Krankenhausgesetzes die Einführung von Stationsapothekern im Land zwingend vorgeschrieben. Damit nehme Niedersachsen eine Vorreiterrolle ein, sind sich Rundt und Linz einig. Angesichts des tragischen Grunds für die Einführung dieser Regelung – die jahrelang nicht entdeckte Serie von Patiententötungen durch einen Krankenpfleger, der seine Opfer durch auf der Station verfügbare Arzneimittel umbrachte – sei die Regelung ein Meilenstein für die Patientensicherheit, so Rundt. Denn bisher seien Arzneimittel im Krankenhaus nur dann im Fokus gestanden, wenn sie teuer sind. „Es ist eine absurde Situation, wenn das Gesundheitssystem mehr auf Wirtschaftlichkeit und Behandlungsfehler ausgerichtet ist als auf das Wohl der Patienten“, sagte Rundt.
Mehrere Hundert Apothekerinnen und Apotheker, Pharmaziestudierende und Pharmazeuten im Praktikum treffen sich an diesem Wochenende in Celle zum 9. Niedersächsischen Apothekertag. Fachvorträge, Workshops und politische Diskussionen stehen auf dem Programm dieses von Landesapothekerkammer und Landesapothekerverband gemeinsam veranstalteten Kongresses mit pharmazeutischer Ausstellung.
1 Kommentar
Die RX-Versandhandelsverbotslüge der SPD und AOK.
von Heiko Barz am 14.05.2017 um 13:23 Uhr
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