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EU-Abgeordneter Andreas Schwab (CDU)
„Das EuGH-Urteil war kein gezielter Eingriff ins deutsche Gesundheitssystem“
Brüssel - 16.05.2017, 17:45 Uhr
Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) spricht sich gegen pauschale Forderungen aus, Europa solle sich „raushalten“. (Foto: Abgeordnetenbüro)
Gefährden Entscheidungen auf europäischer Ebene die Systematik unseres Apothekensystems? Das EuGH-Urteil nährte bei vielen Apothekern eine EU-Skepsis, die ABDA startete eine als EU-kritisch empfundene Kampagne. DAZ.online sprach hierüber mit dem in der konservativen EVP-Fraktion für den Binnenmarkt zuständigen EU-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) – wie auch über Pläne der EU, künftig beim Berufsrecht von Apothekern mitmischen zu wollen.
Unter Apothekern hat nicht nur die EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni für viel Aufsehen gesorgt. Auch das sogenannte Dienstleistungspaket, das die EU-Kommission vorgelegt hat, um „Impulse für den Dienstleistungssektor“ zu setzen und die Wirtschaft zu fördern, sorgt für Unruhe im Berufsstand. Als Teil des Pakets sollen Änderungen berufsrechtlicher Regelungen zukünftig in Brüssel angezeigt werden – die ABDA oder die Bundesärztekammer protestieren erheblich hiergegen und argumentieren mit dem Patientenschutz. „Die geplante Darlegungslast bei der Folgenabschätzung erschwert Regelungen, die für dieses bedeutendste Rechtsgut dringend geboten sind“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit seinen Ärztekollegen.
Versucht Brüssel, die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten zu sehr zu beeinflussen? DAZ.online sprach hierzu mit dem CDU-Politiker und EU-Abgeordnetem Andreas Schwab. Der aus Rottweil stammende Jurist ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlamentes und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
DAZ.online: Mit dem Dienstleistungspaket will die EU-Kommission dafür sorgen, dass unverhältnismäßige berufsrechtliche Hürden europaweit reduziert werden. Warum ist das für die Bürger der EU etwas Gutes, Herr Schwab?
Schwab: Die Kommission weist darauf hin, dass es bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in vielen der 28 Mitgliedstaaten erhebliche Defizite gibt. Das wird auch dadurch deutlich, dass die Kommission oft gar nicht weiß, wie die Lage in manchen Mitgliedstaaten aussieht. Auch beschweren sich viele Bürger bei der Kommission, dass sie in anderen Ländern keine Berufszulassung bekommen, weil dort unsinnige Voraussetzungen herrschen. Wenn Bürger sich in Europa grenzüberschreitend auf offene Stellen bewerben können, ist das doch grundsätzlich etwas Gutes für uns alle.
DAZ.online: Worauf muss Deutschland sich da einstellen?
Schwab: Schon vor gut zwei Jahren hat die EU-Kommission die Transparenzinitiative lanciert, bei der sie die Situation beurteilt und festgestellt hat, dass die Regeln in Deutschland ziemlich gut, nämlich „verhältnismäßig“ sind. Das Dienstleistungspaket zielt nicht auf Deutschland, sondern auf andere Staaten, in denen dies noch nicht der Fall ist. Es geht darum, dass die Regelungen nicht nur zulässig und notwendig sein müssen, sondern auch verhältnismäßig. Beispielsweise sind Fremdenführer in manchen Ländern der EU als reglementierte Berufe ausgestaltet – und zwar so, dass sie nur tätig werden dürfen, wenn sie jährlich einmal eine Schulung machen, die nur vor Ort und in der Landessprache abgelegt werden kann. Gegen solche Regelungen will die Kommission vorgehen.
DAZ.online: Ärzte und Apotheker machen nun viel Druck, um Heilberufler von den neuen Pflichten auszunehmen.
Schwab: Ich kann es verstehen, dass sich viele deutsche Vertreter von Heilberufen – aber auch anderen Berufen – kritisch mit der Frage auseinandergesetzt haben, weil sie zu Recht darauf hinweisen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip allein schon durch Artikel 12 Grundgesetz erfüllt sein muss. Durch die neuen Regeln würde man in Deutschland nichts wirklich ändern und verbessern. Deswegen habe ich für diese Kritik sehr viel Verständnis. Ich habe allerdings nicht so viel Verständnis, mit welcher Härte und Verve gegen den Vorschlag der Kommission vorgegangen wird. Denn im Prinzip sind sich ja auch hierzulande alle einig, dass die Regelungen in Deutschland verhältnismäßig sein müssen. Wir sollten also konstruktiv darüber sprechen, wie das geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip in Deutschland durch die Kommission anerkannt und wie zu viel Bürokratie vermieden werden kann.
5 Kommentare
Fehlsicht EU
von Reinhard Rodiger am 16.05.2017 um 20:19 Uhr
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AW: Fehlsicht EU
von Anita Peter am 17.05.2017 um 6:16 Uhr
Ich glaub, ich les nicht richtig
von Christiane Patzelt am 16.05.2017 um 20:17 Uhr
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Harmlose EU-Kommission?
von Christian Rotta am 16.05.2017 um 19:51 Uhr
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EU
von Anita Peter am 16.05.2017 um 18:18 Uhr
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