Gröhe will Arbeitgeber nicht belasten

Die Sozialdemokraten feilen gerade an ihrem Wahlprogramm, ein erster Entwurf liegt mittlerweile vor. Was den Gesundheitsbereich betrifft, so spricht sich die SPD darin für eine Bürgerversicherung für alle aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse wieder paritätisch, also in gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden.

Schon zuvor hatten Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles klargestellt, dass die Rückkehr zur Parität für ihre Partei ganz oben auf der Agenda steht. Schulz hatte von einer Entlastung der Versicherten um fünf Milliarden Euro gesprochen.

Die Union in Person von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat nun Gegenposition bezogen. Zu Reuters TV sagte er am gestrigen Dienstag: „Das deutsche Gesundheitswesen ist so gut, dass Neidparolen im Wahlkampf da keinen Platz haben sollen“. In Deutschland würden Menschen gut und unabhängig von ihrem Einkommen versorgt. Die Stabilität im Gesundheitswesen sei wesentlich der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken. „Deswegen sollten wir jetzt nicht ganz schnell über neue Lasten für die Wirtschaft reden.“

Statt die Arbeitgeber zu belasten setzt der Minister unter anderem auf Prävention. Viele Krankheiten seien lebensstilbedingt, etwa durch Rauchen oder Übergewicht, sagte der CDU-Politiker. Würden diese reduziert, bleibe vielen Menschen das Risiko eines Schlaganfalls oder von Diabetes erspart. Dies sei zugleich ein Beitrag zur langfristigen Finanzierbarkeit.