FDP sorgt bei Fremdbesitz für Verwirrung

Klar ist, dass die FDP sich im vergangenen Jahr einer weiteren Liberalisierung im Apothekenmarkt verschrieben hat – doch unklar blieb lange, was dies genau heißen soll. Apotheken sollten nicht unter „Naturschutz“ gestellt werden, hatte FDP-Chef Christian Lindner eher vage im vergangenen Jahr erklärt. Der FDP-Bundesparteitag entschloss sich Ende April dann aber zu einem radikalen Schritt – und verabschiedete einen Antrag, der neben der Stärkung der Vor-Ort-Apotheke und des Versandhandels auch die Aufhebung des Fremdbesitzverbots forderte.

In den folgenden Wochen versuchten einige Liberale, Schadensbegrenzung zu betreiben. Gegenüber DAZ.online distanzierte sich die im FDP-Vorstand für Gesundheitsfragen zuständige stellvertretende Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann von dem Beschluss, dem die Mehrheit der Delegierten zugestimmt hatte. „Auf Parteitagen geht es schon einmal etwas hektischer zu“, beschwichtigte sie. „Während der teils unübersichtlichen Debatte ist dieser Halbsatz da reingekommen.“ Dabei war der Antrag schon Wochen vorher innerhalb der FDP zugänglich, von der Antragskommission befürwortet worden – und einen Geschäftsordnungsantrag, sich einzeln nochmal mit dem strittigen Punkt zu beschäftigen, hatten die Delegierten abgelehnt.

Strack-Zimmermann ging noch weiter. „alle Gesundheitspolitiker“ der FDP seien sich einig: „Wir wollen keine Apothekenketten“, erklärte sie. Hierfür erhielt sie auf Twitter prompt Protest von Jungen Liberalen: Das ginge gar nicht, erklärte ein stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. „Auch das Präsidium ist an Parteitags-Beschlüsse gebunden!“, betonte er. „Niemand wird Parteibeschlüsse zugunsten von Lobbygruppen ändern und auch Apothekenliberalisierung ist richtig“, gab Strack-Zimmermann schnell nach.

Anlässlich einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) positionierte sich die FDP-Vize am heutigen Donnerstag erneut zum Thema – und bekräftige die Liberalisierungsforderungen. Das Mehrbesitzverbot bezeichnete sie auf Twitter als „antiquiert“. Weiter hieß es in einem Tweet, den aber offenbar ein Mitarbeiter schrieb: „Ebenso können Apotheken in Fremdbesitz sein, wenn von Apotheker geführt.“ Es dürfe jedoch keinen Fremdbesitz „ohne Profis“ geben, heißt es im Tweet. Auf Nachfrage erklärte Strack-Zimmermann jedoch, sie sei gegen Apothekenketten und wolle inhabergeführte Apothekenketten stärken.

Nach dem FDP-Bundesparteitag hatten mehrere FDP-Gesundheitspolitiker den beschlossenen Antrag zur Aufhebung des Fremdbesitzverbots relativiert und erklärt, sie wollten sich demnächst mit dem Thema nochmal detaillierter beschäftigen. Fraglich ist, ob die Liberalen sich in dieser Frage nochmal neu positionieren werden.

Auch in den Bundesländern gehen die Deregulierungswünsche der FDP oft recht weit: Im DAZ.online Wahlcheck erklärte die NRW-FDP zum Beispiel, dass auf dem Land das Mehrbesitzverbot aufgehoben werden müsste.

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Update: Auf Nachfrage erklärte Strack-Zimmermann, sie sei weiterhin gegen Apothekenketten. Ihr Tweet wurde offenbar von einem Mitarbeiter verfasst – beides wurde im Artikel entsprechend geändert.