Risikokapital statt Rx-Versandverbot

Der zum Ende der Legislaturperiode ausscheidende letzte Apotheker im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), stellt sich in einem Thesenpapier gegen seinen Parteifreund Hermann Gröhe und die Standesvertretung deutscher Apotheker. „Starke Wirtschaft – sichere Zukunft: Themen und Thesen für eine vorausschauende Ordnungspolitik“ ist das 13-seitige Papier überschrieben. Nach zwölf Jahren unionsgeführter Regierung sei die deutsche Wirtschaft in exzellenter Verfassung, schreibt Fuchs – doch gebe es beispielsweise auch „Neo-protektionistische Tendenzen“.

Neuen Geschäftsmodellen wie dem Arzneimittel-Versandhandel oder auch der Taxi-Konkurrenz Uber müsse „mit offenen Armen und nicht mit protektionistischen Verbotsreflexen begegnet werden“, betont Fuchs. „Deutschland muss noch stärker wieder ein Land der Gründer und der erfolgreichen Unternehmenspioniere werden“, erklärt er im Anschluss.

Der Text betont an vielen Stellen die Vorteile von Liberalisierungen – und dürfte von Versandapotheken wie DocMorris mit Interesse verfolgt werden. Fast klingt es so, als ob Fuchs sich bei ihnen als „Business-Angel“ – also als erfahrener Unternehmer, der Startups mit Rat und Finanzspritzen unterstützt – empfehlen möchte, wenn er schreibt: „Gerade für Beteiligungs- und Risikokapital müssen die Rahmenbedingungen – auch steuerrechtlich – noch besser werden, auch damit ‚Business Angels‘ noch wirksamer mit Kapital und Management-Know-how Impulse für eine moderne, wachsende Wirtschaft und neue Arbeitsplätze geben können.“ Deutschland müsse „ein offenes Land für ausländische Investoren bleiben“, erklärt Fuchs.

An anderer Stelle heißt es beispielsweise, dass der Begriff des Bürokratie-Abbaus bislang zu abstrakt bleibe – „Bürokratie-Warnhinweise auf Gesetzen müssen so plakativ werden wie Gesundheitswarnhinweise auf Zigaretten-Schachteln“, erklärt Fuchs. Er spricht sich auch dafür aus, dass Unternehmer im Verhältnis zu ihren Angestellten entlastet werden sollen. „Arbeitsrechtliche Dokumentationspflichten sollte der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer delegieren können“, heißt es.