CDU und CSU fordern gesetzliche Impfpflicht

Mit dem Wahl-O-Mat stellt die Bundeszentrale für politische Bildung Wählern ein Werkzeug zur Verfügung, die eigenen Überzeugungen mit den Ansichten von mehr als 30 Parteien abzugleichen. Die Ausgabe zur anstehenden Bundestagswahl ging am heutigen Mittwoch online und umfasst 38 Fragen – darunter nur zwei Fragen aus dem Gesundheitsbereich.

Während CDU und CSU anders als die SPD, Linke oder die Grünen die Einführung einer Bürgerversicherung ablehnen, dürfte aufgrund aktueller Äußerungen ihrer Gesundheitspolitiker die Antwort auf These Nummer 15 überraschen. „Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen“, fordern die Unionsparteien.

„Ein effektiver Schutz der Bevölkerung gegen schwere vermeidbare Krankheiten muss sichergestellt werden“, heißt es in der Begründung. Mit dem Präventionsgesetz sei die Bundesregierung einen wichtigen Schritt gegangen, um die Impfbereitschaft zu steigern. „Doch nicht alle Eltern lassen ihre Kinder gegen ansteckende Krankheiten impfen“, erklären die beiden Parteien. „Dadurch gefährden sie insbesondere das Wohl ihrer Kinder, aber auch das Wohl anderer. Wir wollen daher als letztes Mittel eine gesetzliche Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten für Kleinkinder einführen.”

Wie steht Gröhe zur Impfpflicht?

Wie kommt es zu dieser doch vergleichsweise klaren Formulierung? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte vor zwei Jahren im Bundestag zwar erklärt, dass es „einer offenen Debatte ohne Scheuklappen“ bedürfe und „alle Möglichkeiten auf den Tisch“ müssen. Doch kürzlich hatte er die Einführung einer Impfpflicht für nicht nötig erklärt, um beispielsweise die Masern einzudämmen. Stattdessen setze er auf eine Beratungspflicht für Impfverweigerer. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Laut einem Artikel von „Zeit Online“ vom Mai dieses Jahres warnte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vor Aktionismus. Die Einführung einer Impfpflicht sei ein erheblicher Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie in das Sorgerecht der Eltern, argumentierte sie. Wie kam es dann, dass dennoch CDU und CSU sich im Wahl-O-Mat als Befürworter einer Impfpflicht darstellen?