Was sagen die Parteien zum Rx-Versandverbot?

Die Union unterstützt den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH müssen wir wieder für gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken sorgen, um die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen wird. In einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden solidarisch finanzierten System der Gesundheitsversorgung sind Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patientinnen und Patienten nicht sachgerecht. Deutschland schließt sich damit den 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verankert haben. Weiterhin wird die Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal vom Versandhandel abgegrenzt.

Wir werden auch diskutieren müssen, wie wir die Apothekenhonorierung weiterentwickeln, um insbesondere wieder mehr Apotheken in die ländlichen Räume zu bekommen.