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Der Morgen danach
Alles zu den Nachbeben der Bundestagswahl
Berlin - 25.09.2017, 14:20 Uhr
Was passiert am Tag danach? Alles zu den Nachbeben der Bundestagswahl im Live-Ticker. (Foto: Külker)
Seit wenigen Stunden steht das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl fest. Im neuen Bundestag wird es komplett neue Machtverhältnisse geben. Welche Regierung sich bildet, steht derzeit noch in den Sternen. Was passiert am Morgen nach den Wahlen? Welche Entscheidungen werden gefällt? Verfolgen Sie alles im Live-Ticker.
15:05
Zusammensetzung des Parlamentes
Frauenquote im Bundestag sinkt
Nur 31 Prozent der 709 Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestages werden weiblich sein. Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, teilte dazu am Tag nach der Wahl mit: „Von einer geschlechtergerechten Besetzung ist der neue Bundestag weiter entfernt denn je. Nur rund 31 Prozent der Sitze werden von weiblichen Abgeordneten eingenommen. Das bedeutet gegenüber dem letzten Bundestag ein Rückgang von über fünf Prozent. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen wurden gewählt! Gewonnen haben Parteien ohne Quote. So ein schlechtes Verhältnis hatten wir zuletzt vor 15 Jahren. Die Forderung nach Parität ist für uns also aktueller denn je.“
14:54
Mögliche Koalitionen
Merkel will mit SPD sprechen
Die SPD schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus. Bei Spitzenpolitikern aller Parteien hat die Reaktion der SPD auf die Wahlergebnisse für Unverständnis gesorgt. Den Sozialdemokraten wird vorgeworfen, sich aus der Verantwortung ziehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte auf einer Pressekonferenz in Berlin am heutigen Montag jedoch klar: Die Union will auch mit der SPD über eine mögliche Koalition sprechen. Sie habe den Wunsch der SPD zwar vernommen, man müsse aber trotzdem in Kontakt bleiben, erklärte die Kanzlerin. Sie bestätigte weiterhin, dass sie Gespräche mit den Grünen und der FDP aufnehmen wolle. Sollte eine solche Jamaika-Koalition nicht zustande kommen und die SPD sich weiterhin querstellen, drohen Neuwahlen. Das will Merkel aber vermeiden. Spekulationen über Neuwahlen seien eine Missachtung des Wählervotums, sagte sie.
13:45
Gesundheitspolitik
Das sind die Ärzte im Bundestag
Der neue Bundestag wird fast 100 Sitze mehr haben als das derzeitige Parlament. Einige der neu hinzu kommenden Politiker sind Mediziner. Helge Braun ist derzeit Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und gewann seinen Wahlkreis in Hessen erneut. Neu hinzu kommt die Fachärztin für Psychiatrie Kirsten Kappert-Gonther aus Bremen für die Grünen. In der AfD-Fraktion wird Axel Gehrke, Facharzt für Innere Medizin, einen Sitz bekommen. Rudolf Henke (CDU) konnte seinen Wahlkreis in NRW erneut gewinnen. Auch Karl Lauterbach (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ziehen direkt wieder ein. Stefan Pilsinger von der CSU hatte bereits im Wahlakmpf seine gesundheitspolitischen Interessen kundgetan, nun hat er das Direktmandat in einem Münchener Wahlkreis geholt. Auch die Fachärztin für Herzchirurgie Claudia Schmidtke (CDU) aus Schleswig-Holstein sitzt neu im Bundestag. Und auch die FDP stellt einen Mediziner: Andrew Ullmann ist Facharzt für Innere Medizin und Uni-Professor für Hämatologie in Würzburg. Ullmann zog über die Landesliste Bayern ins Parlament ein.
12:45
Listenplätze der Gesundheitspolitiker
Dittmar, Schulz-Asche, Vogler und Klein-Schmeink wiedergewählt
Inzwischen lässt sich aufgrund der Sitzverteilung auch ziemlich sicher sagen, welche Politiker über die Listenplätze in den Bundestag einziehen. Für die Apotheker ist zunächst wichtig, dass Sabine Dittmar (SPD) auch dem nächsten Bundestag angehört. Dittmar war in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin für das Thema Apotheken in der SPD-Fraktion und hatte bereits angekündigt, dass sie das Thema gerne weiterführen möchte. Die Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel bei der SPD, Martina Stamm-Fibich, zieht ebenfalls über die Landesliste Bayern ein. Enttäsuchung hingegen bei Mechthild Rawert (SPD) aus Berlin: Die Politikerin hatte sich um Pflege-Themen gekümmert und hat mit Listenplatz 5 den Wiedereinzug verpasst. Die derzeitige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, erhält einen Sitz über die Landesliste Baden-Württemberg. Ebenfalls über Landeslisten sind für die SPD eingezogen: Heike Baehrens und Bettina Müller. Die Gesundheitspolitiker der Union sind allesamt über Listenplätze ins Parlament eingezogen. Die zwei Gesundheitspolitikerinnen der Grünen Maria Klein-Schmeink (NRW) und Kordula Schulz-Asche (Hessen) werden ebenfalls wieder dem Bundestag angehören. Da zwei andere Grünen-Politiker die AG Gesundheit verlassen, müssen die Grünen allerdings für gesundheitspolitischen Nachwuchs sorgen. Positioniert hatte sich beispielsweise Manuela Rottmann aus Bayern, die über die Landesliste Bayern nach Berlin kommt. Bei den Linken ist Kathrin Vogler erneut ins Parlament eingezogen. Vogler hatte sich in den vergangenen Jahren vehement hinter die Forderungen der Apotheker gestellt und beispielsweise das Rx-Versandverbot gefordert. Auch ihr Kollege Harald Weinberg hat einen Platz im Bundestag bekommen.
12:11
CDU uns CSU
Verlässt die CSU die Union?
Autor
Benjamin Rohrer
Paukenschlag aus Bayern: Mehrere Medien berichten, dass der CSU-Bundesvorstand darüber diskutieren will, die Unions-Gemeinschaft zu verlassen. Entscheidet sich die CSU dafür, könnte das Land auf Neuwahlen zusteuern. Denn CDU, Grüne und FDP würden zusammen nicht die nötige Mehrheit im Parlament erbringen. Ohne die CSU hätte das Jamaika-Bündnis lediglich 347 Sitze. Da der Bundestag 709 Mandate haben wird, würde diese Zahl nicht reichen. Da auch die SPD für keine Große Koalition zu haben wäre, gäbe es in einem solchen Fall keine praktikable Koalitionsoption mehr.
11:02
SPD in der Opposition
Andrea Nahles soll SPD-Fraktionschefin werden
Die SPD trifft erste Vorbereitungen für ihre Oppositionstätigkeit im Bundestag: Der Nachrichtenagentur dpa und mehreren anderen Medienberichten zufolge soll Andrea Nahles, die derzeit Arbeits- und Sozialministerin ist, Fraktionschefin werden. Den Berichten zufolge soll Parteichef Martin Schulz diesen Personalvorschlag der Parteispitze am heutigen Montagmorgen gemacht haben. Nahles hatte ihren rheinland-pfälzischen Wahlkreis eindeutig an die CDU-Kandidatin verloren. Die Ministerin zieht aber über Platz 1 der Landesliste in den Bundestag ein.
10:52
Bayern
CSU-Spitzenkandidat Herrmann ohne Mandat
Der bayerische CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann ist nicht Mitglied des nächsten Deutschen Bundestages. Herrmann stand auf der Landesliste Bayern seiner Partei zwar auf Platz 1. Die Liste zieht allerdings nicht, weil die CSU alle Direktmandate im Freistaat holte. Und Herrmann war in keinem Wahlkreis angetreten. Der CSU-Politiker war als nächster Innenminister im Gespräch. Ein Ministeramt könnte Herrmann allerdings auch ohne Bundestagsmandat ausüben.
10:29
AfD
Spaltet sich die AfD-Koalition?
Noch hat sich der neue Bundestag noch nicht einmal konstituiert, und schon könnte die AfD vor einer Spaltung stehen. Parteichefin Frauke Petry kündigte in der Berliner Bundespressekonferenz an, dass sie nicht der Fraktion angehören wolle. Zunächst wurde gemeldet, sie werde auch ihr Direktmandat nicht wahrnehmen, diese Meldung wurde dann aber dementiert. Petry hatte im Wahlkreis Osterzgebirge 37 Prozent der Wähler überzeugt und zieht direkt in den Bundestag ein. Zu ihren Plänen wollte sich Petry vor den Journalisten nicht äußern, sie verließ den Saal, ohne Fragen zu beantworten. Vorstellbar wäre nun, dass einige Abgeordnete Petry folgen und dass sich so eine abgespaltete AfD-Fraktion bildet. Die AfD wird insgesamt 94 Sitze im neuen Bundestag haben.
10:22
Direktmandate
Lauterbach und Gröhe bleiben
Autor
Benjamin Rohrer
Inzwischen sind auch die Erststimmen in allen Wahlkreisen ausgezählt. Fest steht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach haben ihre Wahlkreise jeweils gewonnen. Insbesondere die CDU-Gesundheitspolitiker mussten allerdings alle mit heftigen Verlusten leben. Spannend bleibt nun noch, wer über die Landeslisten in den Bundestag einzieht. Unter den Gesundheitspolitikern gab es da einige Wackelkandidaten. Lesen Sie hier, welche Gesundheitspolitiker es über ein Direktmandat erneut ins Parlament geschafft haben.
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