Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Die Bundestagswahl hat Deutschlands Politik auf den Kopf gestellt: Statt wie bisher fünf Parteien und vier Fraktionen, sind nun sieben Parteien und sechs Fraktionen im Parlament. Etwa 100 Sitze hat der Bundestag hinzubekommen – insgesamt hat Deutschland jetzt 709 Bundestagsabgeordnete. Vor dem Hintergrund der neuen Machtkonstellationen gestaltet sich auch die Koalitionsbildung schwieriger als sonst: Schließlich kommt nach der Absage der SPD an eine Neuauflage der Großen Koalition nur noch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen in Betracht – und in dieser Kombination ergeben sich zumindest auf den ersten Blick nicht viele gemeinsame Nenner.

Trotzdem haben die Politiker nun einen Wählerauftrag, den es umzusetzen gilt. Der erste Schritt nach der Wahl war in den vergangenen Tagen die Fraktionsbildung. Alle Fraktionen haben ihre parlamentarischen Geschäftsführer und ihre Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei der Union bleibt das für die CDU Volker Kauder aus Baden-Württemberg. Neu an seiner Seite ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der Gerda Hasselfeldt ersetzte. Hasselfeldt hatte nicht mehr kandidiert.

In der zweitgrößten Fraktion des Bundestages sind am gestrigen Mittwoch die ersten Personalentscheidungen getroffen worden. Andres Nahles, derzeit Arbeits- und Sozialministerin, wird neue Fraktionschefin. Parlamentarischer Geschäftsführer ist neuerdings der Thüringer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. Am gestrigen Mittwoch nahm Nahles wohl zum letzten Mal an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil. Laut Geschäftsordnung der Bundesregierung muss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sie nach ihrem Ausscheiden vertreten. Die Nachrichtenagentur dpa meldete jedoch, dass Familienministerin Katarina Barley das Amt provisorisch für Nahles übernehme.

Gibt es bald eine zweite Fraktion am rechten Rand?

Die drittstärkste Kraft im Parlament ist nunmehr die AfD. Auch dort musste sich die Fraktion zunächst konstituieren, die neuen Abgeordneten mussten sich in den Bundestagsgebäuden zurecht finden, erhielten ihre Akkreditierungen und Bahncards. Nach dem Austritt der derzeitigen AfD-Chefin Frauke Petry aus der Fraktion trafen sich die neuen Abgeordneten, um ihren Vorsitz zu wählen. Die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel übernehmen diese Aufgabe.

Wie es mit Petry weitergeht, ist derzeit noch ungewiss. Spekuliert wird, dass sie nach ihrem anstehenden Parteiaustritt eine eigene Fraktion ins Leben ruft. In einigen Medien war über eine Fraktion mit dem Namen „Die Blauen“ berichtet worden. Für die neue Fraktion müsste Petry allerdings zunächst eine neue Partei gründen, was noch relativ einfach wäre. Um eine eigenständige Fraktion zu etablieren, bräuchte die Politikerin allerdings mindestens 35 Abgeordnete. Dass Petry so viele AfD'ler überzeugt, ist unwahrscheinlich. Möglich ist allerdings die Bildung einer sogenannten Gruppe, dafür bräuchte Petry nur wenige Abweichler, hätte aber auch sehr viel weniger Rechte im Parlament.

Die neue FDP-Fraktion hat sich ebenfalls konstituiert. Einstimmig wurde hier beschlossen, dass Christian Lindner den Fraktionsvorsitz übernehmen soll. Die Linken-Fraktion zählt nach dem Wahlergebnis (etwa 9 Prozent) nunmehr 69 Mitglieder – die Vorsitzenden sind und bleiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auch bei den Grünen blieben zunächst die „alten“ Chefs, nämlich Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter.