Jamaika-Sondierungen starten am 18.Oktober

Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl soll in der kommenden Woche die ersten Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition starten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigten am heutigen Montag an, dass CDU und CSU am kommenden Mittwoch erstmals mit FDP und Grünen beraten wollen, zunächst in getrennten Gesprächen. Am Freitag darauf sollen dann die ersten Dreier-Gespräche folgen. Am gestrigen Sonntag hatten die Parteispitzen von CDU und CSU zunächst miteinander über einen Kompromiss in der Zuwanderungs-Frage verhandeln müssen. Merkel erklärte, dass das Ergebnis eine „gute Basis“ für Sondierungen mit Grünen und FDP sei.

Merkel hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, auch mit der SPD über eine mögliche Koalition sprechen zu wollen. Einen Termin für ein solches Gespräch nannte die Kanzlerin am heutigen Montag allerdings nicht – offenbar konzentriert man sich in der Union nach der Koalitionsabsage von Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) nun verstärkt auf ein Zusammenkommen von CDU/CSU, FDP und Grünen. Dass die Sondierungen erst einen Monat nach der Bundestagswahl starten, liegt unter anderem an der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort steht am kommenden Sonntag eine spannende Wahl an, die insbesondere die CDU wohl nicht durch etwaige erste Ergebnisse aus Sondierungsgesprächen auf Bundesebene beeinflussen möchte.

Lediglich die Grünen haben ihre Mannschaft für die Sondierungsgespräche schon öffentlich benannt. Neben der Parteispitze ist unter anderem auch Katja Dörner im Team. Dörner ist derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für das Thema Gesundheit im Fraktionsvorstand eingeteilt. Die beiden Gesundheitspolitikerinnen Kordula Schulz-Asche und Maria Klein-Schmeink nehmen nicht an den Verhandlungen teil. Allerdings bilden sich während der Sondierungsgespräche bei den Grünen auch parteiinterne Gruppen zu den einzelnen Themenfeldern. Auch zu Gesundheitsfragen soll sich dem Vernehmen nach in diesen Tagen eine Sondierungsgruppe bei den Grünen bilden.

Für die FDP dürfte die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack Zimmermann an den Verhandlungen teilnehmen. Strack-Zimmermann ist im Bundesvorstand für Gesundheitsthemen zuständig und hat sich bereits mehrfach mit Apothekenthemen befasst. Ob für die Union Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mitverhandelt, ist derzeit noch nicht bekannt.

Im November könnten die Sondierungs- oder Koalitionsgespräche dann auch für die Apotheker spannend werden. Denn das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte zuletzt angekündigt, dass das Gutachten zum Apothekenhonorar Mitte November veröffentlicht wird. So könnte es kommen, dass das Papier auch Thema der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen wird.

Welche Rolle, die vielen „offenen“ Themen im Apothekenmarkt spielen, ist derzeit noch völlig offen. Ein Vorteil für die Apotheker könnte aber werden, dass CDU und CSU angekündigt haben, sich stärker um Infrastrukturfragen zu kümmern. Erst kürzlich sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview: „CDU und CSU haben schon im Wahlprogramm von einer ‚Offensive Ländlicher Raum‘ gesprochen. Das wird für uns auch in den Koalitionsverhandlungen und in der neuen Wahlperiode ein ganz zentrales Thema sein. Wir müssen nicht nur die Ballungsgebiete, sondern auch die ländlichen Räume in eine gute Zukunft führen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.“ Die CSU hatte ihr Eintreten für das Rx-Versandverbot damit bekräftigt, dass Apotheken vor Ort ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur auf dem Land seien – insofern könnten Apothekenthemen auch thematisiert werden, wenn es um die Landversorgung im Allgemeinen geht.