SPD gewinnt in Niedersachsen

Noch im Spätsommer hatte die SPD Niedersachsen in Wahlumfragen bis zu 12 Prozentpunkte hinter der CDU gelegen. Entgegen dem Bundestrend und trotz einer für die Sozialdemokraten enttäuschenden Bundestagswahl hat sich die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil aber berappelt und eine rasante Aufholjagd hingelegt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die SPD mit 36,9 Prozent der Wählerstimmen der klare Wahlsieger und dürfte somit erstmals seit 1998 wieder die stärkste Kraft im Hannoveraner Landtag werden. Damit hat die SPD gegenüber der Landtagswahl 2013 um 4,3 Prozentpunkte zugelegt.

Ganz anders sah der Wahlabend für die CDU aus: Die Christdemokraten liegen bei 33,6 Prozent und schneiden somit 2,4 Prozentpunkte schwächer ab als noch 2013. Seit 2003 hat die CDU somit bei allen Landtagswahlen herbe Verluste hinnehmen müssen. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister hatte die CDU 2003 noch mehr als 48 Prozent der Wähler überzeugt. Insgesamt ist es das schlechteste Wahlergebnis für die CDU Niedersachsen seit den 1950er-Jahren.

Drittstärkste Kraft im Parlament bleiben trotz starker Verluste die Grünen. Die Partei, die gemeinsam mit der SPD derzeit regiert, liegt bei 8,7 Prozent. 2013 hatten die Grünen noch fast 14 Prozent der Wähler hinter sich. Auch die FDP ärgert sich über Verluste von 2,4 Prozentpunkten. Die Liberalen liegen nach dem vorläufigen Endergebnis bei 7,5 Prozent. Auch die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, sie erreicht 6,2 Prozent. Die Linken haben den Einzug ins Landesparlament verpasst: Sie liegen bei 4,6 Prozent.

Was die Regierungsbildung betrifft, änderten sich am Wahlabend fast stündlich die Mehrheitsverhältnisse. Das Regierungsbündnis im niedersächsischen Landtag benötigt eine Mehrheit von mindestens 68 Sitzen, zwischenzeitlich hatte Rot-Grün diese Mehrheit, dann verlor das Bündnis sie wieder.

Die FDP Niedersachsen hat eine Ampel-Koalition bereits strikt ausgeschlossen. Rein rechnerisch wäre zwar wie im Bund auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Klammert man Rechenspiele mit der AfD aus, bleibt als einzig politisch realistische Option die Große Koalition.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Apotheker?

Sollte es wirklich zu einer Großen Koalition kommen, wäre das Wahlergebnis positiv für die Apotheker. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Pharmazeuten bei politischen Anliegen im Bund mehrere Male unterstützt. Zuletzt sprach sich die SPD-Gesundheitsministerin als eine der ersten SPD-Politikerinnen für ein Rx-Versandverbot aus, Niedersachsen stimmte im Bundesrat zudem für den bayerischen Antrag, der ebenfalls ein Rx-Versandverbot vorsah.

Und auch im DAZ.online-Wahlcheck erklärten die Sozialdemokraten klar, dass sie eine Besserstellung der EU-Versandapotheken gegenüber den Apotheken vor Ort nicht zulassen wollen. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten in Niedersachsen die Einstellung von Stationsapothekern in allen Kliniken des Bundeslandes durchsetzen wollen, das Vorhaben war aber durch die vorgezogenen Landtagswahlen abgebrochen worden. 

Und auch die CDU hat für die politischen Forderungen der Apotheker viel Verständnis: Die Christdemokraten wollen zwar neue Lösungen für die Landversorgung entwickeln, darunter auch die Telemedizin samt Videoberatung. Im DAZ.online-Wahlcheck stellten sie allerdings klar: Alle Innovationen sollen nur gemeinsam mit den Apothekern und Ärzten entwickelt werden. Außerdem steht auch die CDU Niedersachsen hinter de Rx-Versandverbot.

Hinweis der Redaktion: Der Text wurde am 16. Oktober 2017, 8:30 Uhr aktualisiert und enthält nun die vorläufigen Endergebnisse der Wahl.