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GKV-Finanzen: FDP nähert sich den Grünen an
Berlin - 17.10.2017, 14:02 Uhr
![Arbeitgeber stärker beteiligen: FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich vorstellen, dass die Arbeitgeber wieder stärker an den steigenden Gesundheitskosten beteiligt werden. (Foto: dpa)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/6/9/f/f/69fface959f816504ee17d55041f2ac191662c4d/Strack%20zimmermann%20Marie-Agnes%20Strack-Zimmermann%20Vorsitzende%20der%20Ratsfraktion%20der%20FDP%20D%C3%BCsseldorf%2004-2017%20FDP-Bundesparteitag%20in%20Berlin___dpa___90267612-637x358.jpg)
Arbeitgeber stärker beteiligen: FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich vorstellen, dass die Arbeitgeber wieder stärker an den steigenden Gesundheitskosten beteiligt werden. (Foto: dpa)
Die FDP will in der kommenden Legislaturperiode die Sozialabgaben begrenzen. „Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen“, sagte die im FDP-Präsidium für das Thema Gesundheit zuständige Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur vor den am Mittwoch startenden Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Grundsätzlich kann sich die FDP auch eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen vorstellen.
Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorstellen kann. „Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten.“ Zur Erklärung: Zurzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung je zur Hälfte, wobei die Beiträge der Arbeitgeber derzeit eingefroren, also gedeckelt sind bei 7,3 Prozent. Die Zusatzbeiträge in Höhe von durchschnittlich 1,1 Prozent müssen die Krankenkassenmitglieder alleine stemmen.
Damit gäbe es erste Anknüpfungspunkte der FDP zu den gesundheitspolitischen Forderungen der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm neben der Bürgerversicherung auch die paritätische GKV-Finanzierung gefordert haben. Auf die geforderte Bürgerversicherung brauchen sich die Grünen wohl aber keine Hoffnungen machen. Strack-Zimmermann dazu: „Das wird mit uns nicht kommen.“ Die FDP-Politikerin verlangte auch ein neues Denken bei der Rente. „Es ist naiv, 2017 zu sagen, bis 2030 ist alles gut. Die Probleme sind bekannt, da brauchen wir keine Kommission“, sagte sie an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte von der möglichen Jamaika-Koalition Lösungen für akute soziale Probleme in Deutschland wie Mietenentwicklung oder Rente. Die Menschen machten sich Sorgen. „Und sie erwarten Lösungen. Antworten auf kleiner Flamme werden da nicht reichen“, sagte Bsirske vor Beginn der Sondierungen von Union, FDP und Grünen der dpa. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschleichen Sorgen, wenn sie an ihre Rente, an die Mieten denken oder daran, was in der Pflege passiert“, sagte er.
3 Kommentare
Frau Strack-Zimmermann und die Gesundheitspolitik : ein Drama in mehreren Akten.
von Heiko Barz am 17.10.2017 um 18:34 Uhr
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Begründung?
von Karl Friedrich Müller am 17.10.2017 um 14:48 Uhr
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Finanzierung
von Anita Peter am 17.10.2017 um 14:29 Uhr
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