CSU will Landversorgung zu einem Top-Thema in den Sondierungen machen

In dieser Woche gehen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin weiter. Nach einem ersten oberflächlichen Abtasten wollen sich die möglichen Koalitionäre nun um konkrete Themen kümmern. Die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum – und somit auch die Arzneimittelversorgung in der Fläche – könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa will die Union in den Jamaika-Verhandlungen intensiv über soziale Themen sprechen. „Da geht es um die Zukunft der Renten, da geht es um Pflege“ und andere wichtige soziale Anliegen. Zwischen CDU und CSU gebe es hier „volle Übereinstimmung“.

Details nannte Herrmann nicht. Allerdings deutete er an, worum es der CSU gehen könnte: CDU und CSU würden bei diesen Themen „mit sehr konkreten Vorschlägen“ in die weiteren Beratungen gehen. „Das gilt auch für die Zukunft der Krankenversicherung, der Krankenversorgung und der medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen.“ Man werde bei diesen Punkten mit den möglichen Jamaika-Partnern in der Sache gut vorankommen. Diesbezüglich sei man bereits auf einem guten Weg, sehe aber auch noch „erhebliche Diskrepanzen“.

Grüne: Jamaika-Schwerpunkt bei sozialen Fragen

Und auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt deutete an, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik ein Markenzeichen einer Jamaika-Regierung werden könnten. In einem Video, das ihre Partei online stellte, sagte die Grünen-Politikerin, die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es „eine relativ breite Zustimmung“ gegeben.

Vorstellbar wäre etwa eine Einigung in der Frage, wie das zweigliedrige Krankenversicherungssystem künftig gestaltet werden soll. Auf den ersten Blick liegen alle vier Parteien hier meilenweit auseinander: Die Union und die FDP wollen die GKV-/PKV-Aufsplittung weiterführen und sehen keinen Bedarf für eine Bürgerversicherung, während die Grünen an der Zweigliedrigkeit zweifeln und die Arbeitgeber wieder stärker an der GKV-Finanzierung beteiligen wollen. Allerdings hat die FDP in Sachen Arbeitgeber-Beteiligung inzwischen Entgegenkommen signalisiert. Von ihrer Bürgerversicherung müssen sich die Grünen in einer Jamaika-Koalition wohl verabschieden – denkbar wäre aber eine teilweise Aufweichung der GKV-/PKV-Grenzen, wie sie etwa in Hamburg zugelassen ist.

Völlig offen ist allerdings der Ausgang bei allen Fragen rund um die Arzneimittelversorgung und die Apothekenstruktur. Was den Arzneimittel-Versandhandel betrifft, sind sich Grüne und FDP einig: Es soll kein Rx-Versandverbot geben. CDU und CSU haben das Verbot allerdings zu einer Herzensangelegenheit gemacht – es wird also spannend. Übereinstimmungen bei allen vier Parteien könnte es hingegen beim Apothekenhonorar geben. Insbesondere FDP und Grüne wollen neue Extra-Honorare etablieren, etwa für pharmazeutische Dienstleistungen. Und auch die Gesundheitsexperten der Union hatten das schon mehrfach thematisiert.