Welche Positionen die Parteien zu den jeweiligen Themen vor der Wahl vertreten haben, lesen sie hier.
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Sondierungsgespräche
Jamaika-Sondierer vertagen Apothekenthemen
Am gestrigen Montag stand bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition unter anderem die Gesundheit auf der Agenda. Dazu, wie sich eine zukünftige Regierung aus Union, Grünen und FDP zu den Themen flächendeckende Versorgung durch Apotheken und Rx-Versandverbot positioniert, haben sich die Parteien aber offenbar noch nicht festgelegt. Darüber werde man im Rahmen der Sondierungen weiter sprechen, heißt es.
Wie geht es weiter mit dem Rx-Versandverbot? Wie sich FDP, Grüne und Union in dieser Frage im Rahmen ihrer derzeit laufenden Sondierungsgespräche einigen, wird von den Apothekern mit Spannung erwartet. Doch offenbar müssen sie sich bei der Antwort noch etwas gedulden. Zwar stand am Montag die Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Doch dieser strittige Punkt wurde nach Informationen von DAZ.online vertagt. Darüber wollen die potenziellen Koalitionspartner im Rahmen der Sondierungen weiter sprechen – ebenso über die flächendeckende Apothekenversorgung. Weitere Details sind bislang nicht bekannt.
In einigen Punkten konnten sich die Parteien dem Vernehmen nach bereits auf eine gemeinsame Marschrichtung festlegen. So sind sich darin einig, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine gute pflegerische und medizinische Versorgung verlassen können müssen – und zwar unabhängig von Einkommen und Wohnort. Vor allem im ländlichen Raum oder in unterversorgten Vierteln bedürfe es dazu aber besonderer Anstrengungen. Eine zentrale Bedeutung wird auch der Fachkräftesicherung beigemessen. Insbesondere in der Pflege.
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Sektorenübergreifende Bedarfsplanung
Um diese Ziele zu erreichen, plant eine künftige Schwarz-Grün-Gelbe Koalition anscheinend eine integrierte und sektorenübergreifende Bedarfsplanung. Welche Sektoren das betreffen wird, dazu liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vor. Zudem sollen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen genutzt, die Situation in der Geburtshilfe verbessert sowie die Notfallversorgung verbessert werden. Bei letzterem sieht man großen Handlungsbedarf.
Auch Cannabis und Bürgerversicherung vertagt
Neben den Apothekenthemen wurde auch noch eine ganze Reihe anderer Punkte vertagt, zum Beispiel die Legalisierung von Cannabis. Ebenso wie beim Rx-Versandverbot gibt es diesbezüglich große Meinungsunterscheide zwischen den Unionsparteien auf der einen Seite, die das Verbot beibehalten wollen, und FDP und Grünen auf der anderen Seite, die sich schon länger für einen kontrollierte Abgabe stark machen. Die FDP kann sich das sogar in Apotheken vorstellen. Zudem will man Rahmen der Sondierungsgespräche über die Sicherung der Versorgung mit medizinischem Cannabis reden. Auch die Weiterentwicklung des Medizinstudiums und die Zahl der Studienplätze stehen auf der Agenda. Ebenso eine ganze Reihe von Fragen zur grundsätzlichen Finanzierung des Gesundheitssystems: zum Beispiel Bürgerversicherung oder Beibehaltung beziehungsweise Weiterentwicklung des dualen Systems aus GKV und PKV. Auch hier gibt es große Meinungsunterschiede. Während die Grünen sich für eine Bürgerversicherung starkmachen, will die Union den Erhalt des aktuellen Systems. Außerdem wird es in weiteren Gesprächen um die Beitragsentwicklung in der Krankenversicherung gehen, also um die Frage der Rückkehr zur Parität und die Zusatzbeiträge sowie um die Überprüfung des Morbi-RSA.
Es gibt also noch einiges zu sondieren. Über den Zeitrahmen, in dem das geschehen soll, ist aber bislang noch nichts bekannt.
1 Kommentar
Vertagung
von Frank Ebert am 31.10.2017 um 23:13 Uhr
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