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Sondierungsgespräche
Jamaika-Unterhändler ziehen Zwischenbilanz
Berlin - 03.11.2017, 17:05 Uhr
Am heutigen Freitag kamen die Unterhändler der vier Parteien zusammen, um einen Zwischenbilanz zu ziehen. (Foto: picture alliance / dpa)
Acht Arbeitspapiere für zwölf Themen, so lautet die Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition. Die Unterhändler der vier Parteien kamen am Freitagnachmittag zusammen, um diese Zwischenbilanz zu ziehen. Man habe über alle Themen zumindest einmal gesprochen, heißt es. Im Bereich Gesundheit ist die To-do-Liste allerdings noch deutlich länger, als die Liste der Punkte, bei denen man sich schon auf eine gemeinsame Linie festlegen konnte.
Ungeachtet der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche sagte die CDU-Chefin am heutigen Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen aus. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“ Merkel wird allgemein eine gute Leitung der Sondierungsgespräche nachgesagt. Es gebe klare Ansagen ebenso wie eine ausgleichende Gesprächsführung. Grüne und FDP schlugen skeptischere Töne zum Verhandlungsstand an. Die Unterhändler der vier Parteien kamen am Freitagnachmittag zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. In der kommenden Woche beginnt die zweite Phase der Sondierung, bei der es dann konkretere Ergebnisse geben soll.
Bis Donnerstagabend hatten die Parteien alle Themenblöcke für eine mögliche Jamaika-Koalition mindestens einmal beraten. Allerdings liegen sie auf vielen Politikfeldern noch weit auseinander. So konnte man sich längst nicht in allen Bereichen auf Arbeitspapiere verständigen. Beispielsweise hakt es bei den Punkten Migration und Klima. Große Differenzen wurden aber auch beim Thema Wirtschaft und Verkehr deutlich.
Auch beim Thema Gesundheit ist noch viel zu besprechen
Auch im Bereich Gesundheit bleiben noch eine ganze Reihe von Themen, über die man im weiteren Verlauf der Gespräche noch einmal sprechen will, wie es heißt. Dazu zählen die Apothekerthemen Rx-Versandverbot und Sicherung der flächendeckenden Apothekenversorgung, ebenso wie die Legalisierung von Cannabis und die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischem Cannabis.
Lediglich in wenigen, eher allgemein gehaltenen Punkten konnten sich die Parteien dem Vernehmen nach bereits auf eine gemeinsame Marschrichtung festlegen. So sind sie sich darin einig, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine gute pflegerische und medizinische Versorgung verlassen können müssen – und zwar unabhängig von Einkommen und Wohnort. Vor allem im ländlichen Raum oder in unterversorgten Vierteln bedürfe es dazu aber besonderer Anstrengungen. Eine zentrale Bedeutung wird auch der Fachkräftesicherung beigemessen. Insbesondere in der Pflege.
In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.
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