Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel bleibt Sondierungsthema

Heute und am morgigen Freitag treffen sich die Berichterstatter-Gruppen für die zwölf zentralen Themenblöcke zu ihren zweiten Sondierungsrunden. Heute stehen zwischen 9 und 15 Uhr fünf Blöcke auf der Tagesordnung – „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ ist einer von ihnen. Auf einem DAZ.online vorliegenden Zeitplan ist er als letztes Thema für heute aufgeführt. Berichterstatter für die CDU ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, für die CSU sind es Barbara Stamm und Stephan Stracke, bei der FDP übernehmen die Gesundheit Heiner Garg und Christine Aschenberg-Dugnus. Für die Grünen sind Katja Dörner und Markus Kurth Berichterstatter.

Im Vorfeld haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog zu den zwölf Themenblöcken geeinigt. Es handele sich um ein sieben Seiten umfassendes Geheimpapier mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ – Stand: Dienstag 11.00 Uhr.

Die dpa, der das Papier vorliegt, berichtet, dass diese in die bekannten zwölf Themenblöcke als Oberpunkte eingeteilt sind. Darunter seien die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt allerdings noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Auch allein die Anzahl der Punkte sagt noch wenig darüber aus, wie wahrscheinlich eine Annäherung ist.

Die schwer umstrittenen Themenblöcken wie „Finanzen, Haushalt, Steuern“, „Klima, Energie, Umwelt“ oder „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ enthalten etwa fünf, sieben oder acht Unterpunkte – doch diese haben es jeweils in sich. Beim Thema Finanzen kommt etwa der „Abbau Solidaritätszuschlag“ vor, beim Klima sind es die Punkte „Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020“ sowie der „Beitrag der Kohle zur CO₂ Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)“.