Keine gemeinsame Linie beim Rx-Versandverbot 

Am gestrigen Donnerstag und heute saßen beziehungweise sitzen die Berichterstatter-Gruppen für die zwölf zentralen Themenblöcke in ihren zweiten Sondierungsrunden zusammen. Der Block „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ stand bereits gestern auf der Tagesordnung. Berichterstatter für die CDU waren Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, für die CSU waren es Barbara Stamm und Stephan Stracke. Bei der FDP waren Heiner Garg und Christine Aschenberg-Dugnus für Gesundheit zuständig. Für die Grünen waren Katja Dörner und Markus Kurth Berichterstatter. 

In dem nun vorliegenden Papier, Stand 9. November, 18:00 Uhr, sind insgesamt fünf Komplexe unter der Überschrift Gesundheit benannt – einer davon sind die „Apotheken“. Wie schon in der ersten Sondierungsrunde zur Gesundheit fand sich  der Arzneimittelversandhandel als Bearbeitungspunkt auf der Agenda. 

Auch in kleiner Runde keine Einigung bei strittigen Themen

Doch auch nach den Gesprächen in kleiner Runde konnten die Parteien keine gemeinsame Linie finden. In dem neuen Papier der Arbeitsgruppe finden sich unter dem Zwischentitel „Apotheken“ zwei Aussagen, die den Widerspruch zwischen den Unionsparteien auf der einen und FDP und Grünen auf der anderen Seite deutlich aufzeigen. Die eine lautet: „Wir wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Sicherstellung einer flächendeckenden Apothekenversorgung verbieten“. Die andere: „Wir wollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung insbesondere in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen ergreifen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht beides: Präsenzapotheken und in- und ausländischen Versandhandel.“. Beide Aussagen stehen in eckigen Klammern, was verdeutlicht, dass es noch keine Einigung gab. Entweder wird dieser Punkt nun nochmals in einer anderen Runde beraten und bis zum 16. November eine Richtungsentscheidung getroffen. Denn bis kommende Woche Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein. Anderenfalls müssen die Parteien ihn mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen.

Auch Cannabis bleibt ein Streitpunkt

Bei den vier weiteren Gesundheitsthemenkomplexe, die in der zweiten Runde besprochen wurden, gab es auch zwei weitere offenbar schwierige Komplexe: Die Finanzierung des Gesundheitswesens – Stichwort Bürgerversicherung – und die kontrollierte Cannabis-Abgabe. Einig ist man sich dagegen, dass die Versorgung mit Medizinalhanf verbessert und das Verschreibungsverfahren entbürokratisiert und digitalisiert werden soll.

Ein weiterer Punkt, auf den die Sondierer sich einigen konnten, könnte Umständen für die Apotheker interessant sein. So heißt es, man wolle das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde. Welche Heilberufe das betrifft und ob die PTA dazu gerechnet werden, ist allerdings unklar.

Die Partei-Chefs hatten im Vorfeld der zweiten Sondierungsrunde ihren Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch mit den noch zu bearbeitenden Punkten geschrieben. In den Medien war die Rede von einem siebenseitigen „Geheimpapier“, das allerdings sehr schnell nicht mehr geheim war. Knapp 125 Punkte waren hier zu den zwölf Themenblöcken aufgelistet – die vier möglichen Partner hatten hier die ihnen besonders wichtigen Anliegen einfließen lassen können.