Geduld zum Rx-Versandverbot schwindet

Zu den Folgen des EuGH-Urteils erklärte Graue, die Versandmodalitäten niederländischer Versender seien in der vergangenen Legislaturperiode „mit haarsträubenden Argumenten vor allem von Seiten einiger Bundespolitiker der SPD nicht nur weiter geduldet, sondern auch noch befürwortet“ worden. Währenddessen verweise die Standesführung „hoffnungsfroh auf die steckengebliebene Versandverbotsinitiative“ von Minister Gröhe. Doch „die Frage, ob es wirklich ausreicht, hier nur auf eine stille Diplomatie zu setzen, die so still ist, dass sie keiner hört, beantwortet sich eigentlich aus sich selbst heraus“, erklärte Graue. Zugleich deutete er eine alternative Reaktion auf das EuGH-Urteil an. Die ausländischen Versender würden sich in zwei Rechtskreisen bewegen und „erfolgreich auf der für sie jeweils nützlichen Klaviatur spielen“. Das sei „des Pudels Kern“, erklärte Graue, der in seinem rhetorisch beeindruckenden Vortrag zahlreiche Zitate aus Goethes Faust verwendete. Weiter folgerte Graue: „Ein Einschreiten der zuständigen Aufsichten könnte den Spuk schnell beseitigen.“ Damit spielte Graue offenbar auf mögliche Regelungslücken in der grenzüberschreitenden Versorgung an. Andererseits sieht Graue die Chance für das Rx-Versandverbot im Fall einer Minderheitsregierung steigen, weil dann eher eine Mehrheit dafür gefunden werden könnte.

Bei einer Jamaika-Koalition hätte er dagegen problematische Kompromisse befürchtet, möglicherweise auch die Freigabe einer kontrollierten Cannabisabgabe. Dabei gehe es nicht mehr nur um Freiheitsrechte für das Individuum, sondern auch um Wirtschaftsinteressen und die Schaffung eines neuen Wirtschaftszweiges, mahnte Graue.