Wie würde die Bürgerversicherung der SPD funktionieren?

Die Sozialdemokraten zeigen sich in diesen Tagen nicht gerade überzeugt, dass sich ein neues GroKo-Abenteuer um politischer Ziele willen lohnen würde. Sie rangen sich am gestrigen Donnerstagabend auf ihrem Parteitag mit deutlicher Mehrheit dazu durch, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Doch für was würde es sich in späteren möglichen Koalitionsverhandlungen zu kämpfen lohnen? Die Bürgerversicherung könnte ein zentrales Projekt sein, das die Basis von einem GroKo-Kurs überzeugt, ähnlich wie der 2015 eingeführte Mindestlohn.

Wäre es die „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, wie CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe das Projekt betitelte? Der „Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin“ (Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery)? Oder doch die Kernreform für ein „gerechtes Deutschland“ (SPD)?

Zunächst: Die SPD will die Private Krankenversicherung (PKV) nicht auf einen Schlag abschaffen, das geht rechtlich auch gar nicht. Aber: Privatversicherte sollen in die Bürgerversicherung wechseln können. Jeder Neuversicherte, etwa Berufseinsteiger, soll automatisch Mitglied sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbstständige würden somit gesetzlich versichert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meint, dass „der allergrößte Teil der Privatversicherten“ in die Bürgerversicherung wechseln würde. Heute sind rund elf Prozent der Bevölkerung privat versichert. Dabei beschweren sich viele PKV-Versicherte über steigende Beiträge: „Regelmäßige Erhöhungen zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr sind mittel- und langfristig nicht ungewöhnlich“, so der Bund der Versicherten. Kinder sind, anders als bei gesetzlichen Kassen, nicht beitragsfrei.

Die Zeitschrift „Finanztest“ hat schon vor Längerem festgestellt, dass die PKV nur für Beamte rundherum empfehlenswert sei. Heute müssen sie den Beitrag in einer gesetzlichen Kasse allein zahlen, rund 85 Prozent sind privat versichert. Behandlungskosten werden zu 50 bis 70 Prozent vom Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sieht gleich die „Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens“ durch eine Bürgerversicherung gefährdet. Laut Bertelsmann-Stiftung aber würden Bund und Länder bis 2030 mit einem Großteil der Beamten in der gesetzlichen Versicherung rund 60 Milliarden Euro sparen. Im Gespräch ist ein bundesweiter Arbeitgeberzuschuss statt Beihilfe.