Linksfraktion fragt nach Kontrollen in Zyto-Apotheken

Noch hat sich der neue Gesundheitsausschuss des Bundestages nicht formiert, doch die Fraktionen haben die fachpolitische Arbeit trotzdem schon aufgenommen. Eine der ersten politischen Amtshandlungen der einzigen und neuen Apothekerin im Bundestag, Sylvia Gabelmann (Linke), ist eine Anfrage in Sachen Bottroper Zyto-Skandal. Gemeinsam mit ihren Fachkollegen Pia Zimmermann, Harald Weinberg und Achim Kessler befragt sie die geschäftsführende Bundesregierung zu dem Status Quo in Sachen Apothekenkontrollen.

Unter der Überschrift „Konsequenzen aus dem Bottroper Apothekenskandal“ will die Oppositionsfraktion zunächst wissen: „Wer kontrolliert die öffentlichen Zytostatika-herstellenden Apotheken (Zyto-Apotheken) und Herstellerbetriebe nach Kenntnis der Bundesregierung auf Einhaltung von Apothekenvorschriften?“ Sehr detailliert wollen die neuen Gesundheitspolitiker der Linken wissen, welche Bereiche von den Kontrollen umfasst werden, konkret fragen sie nach der Einhaltung von Hygienevorschriften, Reinraumvorschriften, Personalvorschriften und der Qualität von Rezepturen und deren Wirkstoffgehalt.

Linke: Würden mehr Dokumentationspflichten Sinn machen?

Im Bottroper Zyto-Skandal waren die mutmaßlichen Machenschaften des Apothekers insbesondere wirtschaftlich aufgefallen. Der kaufmännische Leiter hatte Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen entdeckt und den Fall zur Anzeige gebracht. Vermutlich auch deswegen fragen die Linken danach, inwiefern Einkäufe und Abrechnungen der Zyto-Apotheker überprüft werden. Ebenso interessiert sich die Fraktion dafür, ob eine Pflicht Sinn ergeben würde, alle Ein- und Abgänge von onkologischen Wirkstoffen im Rahmen der Herstellungsdokumentation schriftlich festzuhalten. Auch unangekündigte Kontrollen werden von der Fraktion thematisiert.

Insgesamt 13 Fragen stellt die Linksfraktion zur Überwachung der Zyto-Apotheker. Es folgen weitere Fragen zum Umgang mit sogenannten Whistleblowern. Der ehemalige kaufmännische Leiter der Bottroper Apotheke und eine weitere Ex-Mitarbeiterin hatten kürzlich einen Preis für Whistleblower für ihre Enthüllungen erhalten. Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung wissen, wie die Regierung zu einem ausführlichen Schutz solcher Whistleblower steht. So könnte das Whistleblowing gesetzlich verankert und abhängige Beschäftigte, die etwas enthüllen, vor „Vergeltungsmaßnahmen“ geschützt werden.