Gröhe entfacht Debatte über Rx-Versandverbot und Digitalisierung

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein Rx-Versandverbot stark zu machen, um die Apotheken vor Ort zu unterstützen. Die SPD hatte zumindest in diesem Punkt dem Willen der Union nachgeben müssen. Sollte es nach einem Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zu einer Großen Koalition kommen, könnte das Rx-Versandverbot zu einer der umstrittensten gesundheitspolitischen Vorhaben von Union und SPD in dieser Legislaturperiode werden. Das zeigt eine Internet-Debatte, die der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) derzeit auf Twitter und Facebook losgetreten hat.

Konkret hat Gröhe kleine PR-Poster entwerfen lassen, auf denen jeweils eine gesundheitspolitische Forderung der Union – die vor der Wahl gestellt wurde – mit den Formulierungen im Koalitionsvertrag vergleicht. Mit Blick auf den Apothekenmarkt teilt Gröhe auf Twitter mit: „Zur Stärkung der Apotheken vor Ort haben wir in den Koalitionsverhandlungen das durchgesetzt, was wir in unserem Wahlprogramm versprochen haben!“ Auf dem Poster sieht man den Slogan „Versprochen. Durchgesetzt.“ Sowie die beiden Formulierungen zum Versandverbot, die sich nur gering voneinander unterscheiden. Im CDU-Wahlprogramm hatte es geheißen, dass man ein „ortsnahes Apothekenangebot“ mit dem Verbot sichern will. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass sich Union und SPD dafür „einsetzen“ wollen.

Einige Internetnutzer reagierten verärgert über das Posting. Ein Twitter-User erklärte dazu beispielsweise: „Denn wenn man eines aus der jüngeren Geschichte lernt, ist das, dass sich ausnahmslose Verbote im Bereich der Digitalisierung richtig gut machen.“ Ein anderer kommentierte: „Eine planwirtschaftliche Forderung wird als Erfolg der Koalitionsverhandlungen gefeiert. Schamlos.“

Und auch prominente Gegner des Rx-Versandverbotes melden sich zu Wort. Ein Nutzer wirft in den Raum: „Wer sich immer noch fragt, warum es eine/n Digitalminister/in braucht? Weil jemand seinen Kollegen am Kabinettstisch energisch widersprechen muss, wenn sie mal wieder solch einen Unsinn planen." Daraufhin meldet sich die amtierende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Wort und schreibt: „Das habe ich nun wirklich getan...“ Zypries hat in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach erklärt, dass sie den Versandhandel begrüße. Sie war gegen das Rx-Versandverbot und besuchte als erste Wirtschaftsministerin die DocMorris-Zentrale in den Niederlanden.