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Parteitag
CDU stimmt für Große Koalition
Berlin - 26.02.2018, 17:15 Uhr
Angela Merkel und ihre neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag. (Foto: imago / markus heine)
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten am Montag gegen die Vereinbarung - nun hängt eine Neuauflage der großen Koalition nur noch vom SPD-Mitgliederentscheid ab. Noch-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sich bei seiner Partei mit wehmütigen Worten aus dem Amt verabschiedet
Fünf Monate nach der Bundestagswahl ebnet die CDU den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition. Auf einem Parteitag in Berlin stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem unter anderem das Rx-Versandverbot festgehalten ist. Vor der Abstimmung hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung geworben und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigt. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Mit dem Regierungsprogramm sollten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden. Merkel kündigte eine programmatische Erneuerung der Partei an. „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben“, sagte die CDU-Chefin.
Außerdem ist die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55-Jährige bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen.
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Gröhe wünscht Nachfolger viel Erfolg
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich bei seiner Partei mit wehmütigen Worten aus dem Amt verabschiedet. „Ich habe gerne Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Land getragen“, sagte Gröhe am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. „Viele verbinden ja Gesundheitspolitik vor allen Dingen mit Milliardenbeträgen oder auch mal mit ellbogenbesetzter Lobbyauseinandersetzung.“ Er habe aber zuallererst großartige Menschen in der Pflege, Medizin und der Forschung kennengelernt. „Diesen Frauen und Männern den Rücken zu stärken ist die vornehmste Pflicht aller Gesundheitspolitiker. Dafür wünsche ich meinem Nachfolger viel Erfolg.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Gröhe dem Kabinett einer neuen großen Koalition nicht mehr angehören soll. Der konservative CDU-Mann Jens Spahn soll ihm nachfolgen. Gröhe will weiterhin seine Heimat als direkt gewählter Abgeordneter (Wahlkreis Neuss I) im Bundestag vertreten. Die Delegierten stimmten am frühen Nachmittag über die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ab.
Ob eine neue schwarz-rote Bundesregierung zustande kommt, hängt noch von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
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