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Gutachten für jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses
Noweda wirbt bei Gesundheitspolitikern für Rx-Versandverbot
Wenn eine Neuauflage der Großen Koalition zustande kommt, wird das Rx-Versandverbot auf der politischen Agenda bleiben. Ein Selbstläufer ist das Thema aber nicht. Daher werben die Apothekergenossenschaft Noweda und der Deutsche Apotheker Verlag bei den 41 Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Bundestages aktiv für dieses Anliegen.
Die Delegierten des 30. CDU-Parteitags haben am heutigen Montag den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Nun hängt ein neues schwarz-rotes Bündnis noch bis Sonntag vom laufenden SPD-Mitgliederentscheid ab.
Trotz dieser nach wie vor bestehenden Unsicherheit freut sich die Apothekergenossenschaft Noweda über den Apothekenpassus im Koalitionsvertrag. „Um die Apotheke vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“, heißt es dort. In ihrem aktuellen Mitglieder-Infoschreiben betont die Noweda: „Angesichts der Weigerung der SPD, die Gefährdung der inhabergeführten Vor-Ort-Apotheke durch die Versandhandelskonzerne wie DocMorris und Shop-Apotheke anzuerkennen, war dieser Verhandlungserfolg der CDU/CSU keineswegs selbstverständlich.“
Die Genossenschaft weist aber auch darauf hin, dass das Rx-Versandverbot damit nicht zum Selbstläufer geworden ist. Karl Lauterbach (SPD) beispielsweise ist kein Anhänger dieser Forderung. Und der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 zur Rx-Preisbindung zumindest nicht ausdrücklich für ein Rx-Versandverbot stark gemacht.
Brief und Buch für jedes Ausschussmitglied
Diese Personalie ist zwar noch frisch – aber dürfte die
Noweda und den Deutschen Apotheker Verlag nur darin bestärken, selbst weiter
für das Rx-Versandverbot zu werben und zu streiten. So haben die Genossenschaft
und der Verlag unlängst alle 41 Mitglieder des neuen Gesundheitsausschusses des
Bundestages angeschrieben. Darin fordern sie die Politiker auf, die
Einschränkung des Arzneimittelversandhandels zügig umzusetzen. Zudem bekam
jeder Abgeordnete ein Exemplar des gemeinsam in Auftrag gegebenen
wettbewerbsökonomischen Gutachtens „Versandverbot für verschreibungspflichtige
Arzneimittel“ überreicht. Bereits im September hatte Gröhe selbst das Buch in Empfang genommen und es als als „weiteren, starken Beleg“ dafür bezeichnet, dass das
Rx-Versandverbot der richtige Weg sei.
Darüber hinaus hat Noweda-Vorstand Dr. Michael P. Kuck Mitte Februar einen Brief an den noch geschäftsführend amtierenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geschrieben. Im Namen der über 9.200 Genossenschaftsmitglieder wollte Kuck dem Minister seine „Hochachtung für Ihre Konsequenz ausdrücken, mit der er seine Auffassung zum Rx-Versandverbot in den Koalitionsverhandlungen vertreten hat.“ Die CDU habe damit gezeigt, dass sie – anders als andere Parteien – die Bedeutung der bewährten flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken für die Bevölkerung erkannt habe und ihr die Menschen, die auf ihre Apotheken vor Ort angewiesen sind, wirklich am Herzen liegen.
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