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Anfrage der Grünen-Fraktion
Ministerium: Cannabisverbot wirkt wegen Strafandrohung
Vor einigen Tagen hat die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage den Nutzen der Cannabis-Prohibition hinterfragt. Das BMG verteidigte in seinem Antwortschreiben das Cannabisverbot. Denn aus Sicht des Ministeriums drängt die Strafandrohung per se den Konsum zurück. Für die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, würde eine Entkriminalisierung die Gesundheitsrisiken durch gestreckte Schwarzmarktware reduzieren und effektiv zum Jugendschutz beitragen.
Im Vorfeld zur aktuellen Bundestagsdebatte um das Cannabisverbot stellte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage über den Nutzen der Cannabis-Prohibition. Dabei fragten die Grünen auch nach Belegen dafür, dass die Strafandrohung der Verbreitung und Verfügbarkeit von Cannabis zur Freizeitanwendung entgegenwirken würde. Außerdem hinterfragten die Grünen, weshalb die Regierung bisher vorgeschlagene Modellprojekte zur kontrollierten Cannabisfreigabe abgelehnt hatte.
BMG: Verbot wirkt, weil´s verboten ist
Im Antwortschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird der Nutzen des Verbots damit begründet, dass die Strafandrohung eine präventive Wirkung entfalten würde. Dafür spricht aus Sicht des BMG, dass in Deutschland insgesamt recht wenige Menschen illegale Drogen nähmen.
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Die kontrollierte Cannabisabgabe, wie sie bisher im Rahmen von Modellprojekten vorgeschlagen wurde, sei nicht konform mit dem Betäubungsmittelgesetz und deshalb nicht möglich. Außerdem vermutet das BMG, dass die Entkriminalisierung von Cannabis alleine die organisierte Rauschgiftkriminalität insgesamt nicht mindern würde. Das Ministerium befürchtet sogar, dass eine Cannabis-Legalisierung für Erwachsene dazu führen würde, dass sich die Rauschgiftkriminalität insbesondere auf Minderjährige ausrichten würde.
3 Kommentare
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von train am 01.03.2018 um 16:25 Uhr
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Cannabis Nebenwirkungen
von Bernd Küsgens am 01.03.2018 um 9:41 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Cannabis Nebenwirkungen
von Peter am 17.04.2018 um 10:08 Uhr
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