Sabine Weiss und Thomas Gebhart werden neue BMG-Staatssekretäre

Am heutigen Montag unterschreiben die Spitzen von CDU, CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Angela Merkel (CDU) soll am kommenden Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal als Bundeskanzlerin gewählt werden. Danach steht die Vereidigung der neuen Bundesminister (-innen) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an.

Doch neben den neuen Ministerinnen und Ministern stehen auch in der zweiten Reihe der Ministerien viele wichtige Personalentscheidungen an. Es geht um die parlamentarischen Staatssekretäre, die den jeweiligen Minister in vielen Punkten politisch und organisatorisch unterstützen. In der Regel sind die Staatssekretäre beispielsweise dafür verantwortlich, Kleine Anfragen aus dem Parlament zu beantworten. Außerdem nehmen sie viele Termine wahr, zu denen der oder die Minister (-in) nicht erscheinen kann.

In der Regel gehören die Staatssekretäre der gleichen Partei an wie der Minister selbst. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Hermann Gröhe (CDU) Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach (beide CDU) an seiner Seite. Fischbach ist bei der Bundestagswahl allerdings nicht erneut angetreten und Widmann-Mauz wurde zur Staatsministerin für Integration im Kanzleramt befördert. Insofern steht schon länger fest, dass Spahn zwei neue Unions-Staatssekretäre braucht.