Linke: Bundesregierung hat sich beim Medizinalhanf verkalkuliert

Die Bundestagsfraktion der Linken nimmt in ihrer aktuellen Kleinen Anfrage in sieben Teilfragen Bezug zu der angespannten Liefersituation. „Die Versorgungssituation ist extrem schlecht. Schon vor der gesetzlichen Neuerung des Cannabismedizingesetzes war sie das und mit dem Anstieg der Nachfrage durch die neue Gesetzeslage hat sie sich noch weiter angespannt. Die Bundesregierung bestreitet auch gar nicht, dass es Lieferengpässe gibt, “ schildert Niema Movassat, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, gegenüber DAZ.online.

In ihrer Anfrage möchten die Linken wissen, wie viele Anträge auf Erteilung von Importerlaubnissen, bei der Cannabisagentur des BfArMs eingegangen sind. Zudem fragen die Linken, wie viele Inhaber einer Cannabis-Importerlaubnis als Reaktion auf den steigenden Bedarf beantragt haben, ihre Einfuhrmengen zu erhöhen. „Das Gesetz ist gerade mal ein Jahr in Kraft und die Patientenzahl steigt und steigt weit über die früheren Erwartungen hinaus. Die Bundesregierung hat sich massiv verkalkuliert. Sie muss einen erheblich höheren Produktionsumfang anvisieren. Nichts ist für Patienten dramatischer, als dass sie nicht an ihr verschriebenes Medikament kommen“, erklärt Movassat.

Zudem fragt die Linksfraktion, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob inzwischen auch Israel als Importland in Frage kommen könnte. Zur Erklärung: Nach Informationen der Antwort vom 22. September 2017 der Bundesregierung auf eine vorangegangene Anfrage der Linken, hatte im vergangenen Jahr eine interministerielle Kommission in Israel eine Empfehlung für den Export von medizinischem Cannabis gegeben. Bisher war die endgültige politische Entscheidung Israels über die Kommissionempfehlung offen.