Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags nahmen neben Merkel der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer teil. Für die Fraktionen unterschrieben die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Auch die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) unterzeichneten den Koalitionsvertrag.

Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Dabei stützt sie sich bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es ist das erste Mal, dass eine große Koalition direkt auf eine vorherige folgt.

Nach starken Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen Union und SPD noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Bei der Kanzlerwahl 2013 hatte Merkel im Bundestag mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Regierungschef vor ihr. Den Verhandlungen für die neue Große Koalition war ein gescheiterter Anlauf für ein Jamaika-Bündnis vorangegangen.

Für die Apotheker enthält der Koalitionsvertrag zwei wichtige Stellen: Erstens haben Union und SPD aufgenommen, dass sie sich für ein Rx-Versandverbot einsetzen wollen. Zweitens ist im Pflege-Teil aufgenommen worden, dass man das Schulgeld in allen Lehrberufen im Gesundheitswesen streichen wird.