Spahn provoziert ersten GroKo-Krach

Der „Bild am Sonntag“ sagte Spahn, ihn wunderten mit Blick auf die Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche die Maßstäbe: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Von SPD und Opposition erntete er umgehend heftigen Widerspruch.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte: „Ich verlasse mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.“ Es gehe nicht um Werbung, sondern um Information. „Daran muss jetzt die gesamte Bundesregierung arbeiten“, sagte Barley am gestrigen Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ärzte bräuchten Rechtssicherheit und Frauen Unterstützung in einer Krisensituation. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: „Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei.

Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegen soll. Die SPD zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Diese sind in Deutschland grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen oder nach Beratung der Frau unter Bedingungen möglich. Der Paragraf 218ff, der dies regelt, ist ein nach langen Debatten gefundener Kompromiss. Im vergangenen Jahr wurden rund 101 200 Abbrüche vorgenommen.