BMG: „Meinungsbildung“ zum Rx-Versandverbot nicht abgeschlossen

Nach monatelangem Ringen hatte sich die Union in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD durchgesetzt: In dem Vertrag heißt es nun, dass sich die Große Koalition für ein Rx-Versandverbot einsetzen will. Unionspolitiker erklärten in der vergangenen Woche im Bundestag, dass man mit dem Verbot nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung wieder eine Gleichbehandlung zwischen Apothekern und EU-Versendern herstellen und die Zukunft der Apotheken vor Ort sichern wolle.

Neben der SPD-Bundestagsfraktion waren die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode die entschlossensten Gegnder des Verbotes. Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche und ihre Fraktion hatten im vergangenen Jahr einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem sie eine Höchstpreisregelung sowie neue finanzielle Unterstützungen für Landapotheken einforderten. Anfang März hat Schulz-Asche nachgesetzt und eine Kleine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium zum Rx-Versandverbot geschickt. Der Titel: „Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch das beabsichtigte Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel“.

Die Grünen fragen unter anderem nach juristischen Bedenken mit Blick auf das Verbot, außerdem geht es um „fiskalische Risiken“, die sich laut Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) durch das Verbot ergeben könnten. In insgesamt 18 Fragen wollen die Grünen wissen, ob der Bundesregierung inzwischen neue Zahlen und Fakten für ein Verbot vorliegen. Die Antwort des Ministeriums liegt nun vor. Auf insgesamt neun der 18 Fragen geht die neue parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) gar nicht erst ein.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das BMG als Antwort auf die meisten Fragen der Grünen eine Floskel vorlegt, die es im vergangenen Jahr des Öfteren zum Thema Rx-Versandverbot nutzte – als es noch gar keine „Einigung“ zum Verbot gab. So steht in der Antwort des Ministeriums: „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen.“ Diese Formulierung dürfte vielen Apothekern Sorgen bereiten. Schließlich war davon auszugehen, dass ein im Koalitionsvertrag festgehaltener Passus gar keinen „Meinungsbildungsprozess“ mehr benötigt.