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AOK Baden-Württemberg im Dialog
Lauterbach pocht auf „handwerklich saubere“ Umsetzung des Koalitionsvertrages
Die großen Themen der Gesundheitspolitik standen auf der Agenda der Podiumsdiskussion der AOK Baden-Württemberg, die am gestrigen Dienstag in Stuttgart stattfand. Vertreter der Regierungsparteien, der Krankenkasse, der Arbeitgeber und der Gewerkschaft diskutierten ihre – naturgemäß sehr unterschiedlichen – Erwartungen an den Koalitionsvertrag. Das Verbot des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel kam allerdings nicht zur Sprache.
Gut 400 Gäste waren der Einladung der AOK Baden-Württemberg in die Stuttgarter Staatsgalerie gefolgt. Das Thema der Podiumsdiskussion „Fahrplan für das Gesundheitswesen – Wohin steuert die neue Bundesregierung?“ hatte offensichtlich Zugkraft. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „AOK Baden-Württemberg im Dialog“ diskutierten Dr. Christopher Hermann, Vorsitzender des Vorstandes der AOK Baden-Württemberg, Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer Südwestmetall und der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, sowie Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg über die zentralen Themen der Gesundheitspolitik in der aktuellen Legislaturperiode.
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Auf der Agenda standen vier große Blöcke: die ambulante Versorgung, die stationäre Versorgung, Pflege und Digitalisierung. Das Rx-Versandverbot kam, obwohl es bei der Begrüßung angekündigt worden war, aus Zeitmangel nicht zur Sprache. Es wurde allerdings noch einmal klar, dass es nicht zu den drängendsten Problemen der Regierung gehört. Denn das sind laut Karin Maag der bessere Zugang zum Arzt für GKV-Versicherte, das Sofortprogram für die Pflege und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zum 1. Januar 2019. Nachdem die Kassen angekündigt hätten, dass sie ein halbes Jahr Vorlaufzeit benötigten, müsse das entsprechende Gesetz im Herbst fertig sein, so Maag. Karl Lauterbach drängte allerdings gleich zu Beginn auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, in dem das Rx-Versandverbot ja bekanntermaßen verankert ist. Zentral sei nun die handwerklich saubere Umsetzung Koalitionsvertrages, betonte der SPD-Politiker. „Wenn Spahn sich Ärger sparen will, muss er eng am Koalitionsvertrag bleiben“, erklärte er.
1 Kommentar
Lauterbach: " handwerklich sauber" eine Farce bei der nächsten Spargelfahrt!
von Heiko Barz am 12.04.2018 um 12:15 Uhr
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