Lauterbach und Gabriel: Politiker bekommen schneller Arzttermine

Mit einem ganzen „Bündel von Maßnahmen“ will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Situation in der ambulanten ärztlichen Versorgung verbessern. Eines der Probleme: Trotz der inzwischen eingerichteten Termin-Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen GKV-Versicherte teils monatelang auf einen Facharzt-Termin warten. Spahn hat gleich mehrere Änderungen angekündigt: Schon im Koalitionsvertrag war festgehalten worden, dass die Pflicht-Sprechstunden-Zahl von derzeit 20 auf 25 pro Woche erhöht werden soll. Der Minister erwähnte auch, dass die Mediziner zu einer bestimmten Anzahl „offener“ Sprechstunden verpflichtet werden könnten – das wären Zeiten, zu denen sie Patienten auch ohne Termin annehmen müssen.

Gabriel: Wir bekommen Chefarztbehandlung

Noch spannender wird die Debatte um die Zukunft der Arzttermine nun durch die Meinungsbeiträge zweier SPD-Politiker: Schon vor einigen Tagen behauptete Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel im Berliner „Tagesspiegel“: „Wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind.“ In dem Gastkommentar erklärte Gabriel auch, dass zu einem von den Bürgern erlebten „Staatsversagen“ auch gehöre, wenn Apotheken auf dem Land schließen müssten.

Nun legte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Bild-Zeitung nach: „Ja, es gibt einen Promi-Faktor bei der Vergabe von Facharzt-Terminen.“ Lauterbach, der offen zugibt, selbst privat versichert zu sein, erklärte weiterhin: Für Politiker und andere Promis sei es „praktisch egal“, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Sie bekämen auch solche Facharzt-Termine, „die der normale Bürger nicht nur sehr viel später bekommen würde, sondern oft gar nicht. Das ist eine Form von Zwei-Klassen-Medizin, die die Bürger zu Recht beklagen.“

Bosbach wiederspricht

Ebenfalls in der Bild-Zeitung widerspricht der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dieser Darstellung. „Ich bin seit 66 Jahren Kassenpatient, warte wie andere auf Termine und werde auch nicht besser behandelt als andere. Vielen Mitgliedern des Bundestages geht es auch so.“ Spahn erklärte dazu in dem Zeitungsbericht, dass es „unfair“ sei, wenn „privat versicherte Politiker schneller Termine bekommen als der gesetzlich versicherte Otto-Normalpatient“. Er werde daher die Termin-Servicestellen ausbauen, für mehr Sprechstunden sorgen und finanzielle Anreize schaffen.

Zur Erklärung: Bundestagsabgeordnete, die privat versichert sind, haben die gleichen Rechte wie Beamte. Sie haben Anspruch auf Beihilfe. Laut Bundestag sind „etwas mehr als die Hälfte“ aller 709 Bundestagsabgeordneten beihilfeberechtigt und beziehen somit staatliche Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung.