Gespräch mit Bundesregierung erbeten

Niederländisches Parlament protestiert gegen geplantes Rx-Versandverbot

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, mit der Bundesregierung über das Rx-Versandverbot zu reden. In einem bereits beschlossenen Antrag, der DAZ.online vorliegt, erklären die Abgeordneten Jan Paternotte und Hayke Veldman der Regierungsparteien D66 und VVD, dass das Rx-Versandverbot aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstößt. Die Regierung dürfe nicht warten, bis die Bundesregierung einen Gesetzesantrag zum Verbot vorlege, heißt es in dem Papier.