„Ich glaube nicht, dass beim Apothekenhonorar viel passiert“

Die neue Bundesregierung hat nur sieben Sitzungswochen vor sich, ehe es in die parlamentarische Sommerpause geht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zeigte bei einem Pressegespräch am heutigen Montag auf, welches die ersten und wichtigsten Themen der Großen Koalition sein werden. So kündigte sie ein Vorschaltgesetz zur Parität an, das schon im Mai auf den Weg gebracht werden müsste. Schließlich haben sich SPD und Union in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dafür zu sorgen, dass ab 1.  Januar 2019 die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. Der bisherige Zusatzbeitrag soll also nicht mehr allein vom Arbeitnehmer, sondern paritätisch finanziert werden. „Da müssen wir Tempo machen“, sagte Dittmar. Denn die Kassen bräuchten etwa ein halbes Jahr Vorlauf, um die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ein anderes wichtiges Projekt ist es, die per Sofortprogramm angekündigten 8000 neuen Stellen in der Pflege zu schaffen. Klar ist für Dittmar: Auch 8000 Stellen mehr reichen nicht. Doch es gehe darum, die Strukturen der Finanzierung zu ändern. Dies müsse ebenfalls bis zum Sommer geklärt und im Kabinett verabschiedet sein, sodass es nach der Sommerpause mit dem Gesetzgebungsverfahren weitergehen kann. Auch weitere Projekte im Zusammenhang mit der Pflege kündigte Dittmar an.

Rx-Versandverbot: Spahn muss Probleme ausräumen

Was das Rx-Versandhandelsverbot betrifft, so sieht sich die SPD-Gesundheitspolitikerin derzeit nicht veranlasst, aktiv zu werden. „Ich verkämpfe mich da nicht mehr“, erklärte sie. Der hierzu im Koalitionsvertrag festgehaltene Satz sei eine 1:1-Formulierung aus der Union. „Ich warte jetzt in aller Ruhe und Entspanntheit auf den Gesetzentwurf des Ministers“, so Dittmar. Und den kann Jens Spahn (CDU) aus Sicht der SPD-Politikerin nicht einfach aus der Schublade seines Vorgängers ziehen. Der Entwurf, den der frühere Minister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt habe, hatte bekanntlich einige Kritik geerntet – der Koalitionspartner SPD und drei Bundesministerien hatten ihn schließlich nicht akzeptieren wollen. So seien neben verfassungs- und europarechtlichen Probleme auch solche der Staatshaftung angesprochen worden, erklärte Dittmar. „Ich gehe davon aus, dass Herr Spahn es schafft, diese Probleme auszuräumen“, so die SPD-Politikerin. Zugleich betonte sie: „Ich bin eine Anhängerin der Apotheke vor Ort“. Aber hierfür brauche es flexible Maßnahmen, etwa den Botendienst  und Rezeptsammelstellen. Auch in diesem Punkt müsse Minister Jens Spahn etwas anderes vorlegen als sein Vorgänger.  Auch wenn Dittmar sich jetzt nicht zum Handeln veranlasst sieht, so gibt sie sich doch optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass Herr Spahn einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der all diesen Anforderungen entspricht“.

Im Interview mit DAZ.online hatte Dittmar kürzlich genau aufgelistet, welche Anforderungen der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht enthalten muss. Hier lesen Sie das Interview in voller Länge.