Landesbehörden beschließen Forderung nach Rabattvertragsreform

Der Druck der Bundesländer in Sachen Lieferengpässe und Arzneimittel-Rabattverträge wächst. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Landesgesundheitsbehörden in Hessen und im Saarland sich dafür einsetzen, die Rabattverträge grundlegend zu reformieren, um den Kostendruck im System zu senken und Lieferengpässe zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag hatten beide Länder der sogenannten Amtschefkonferenz vorgelegt, in der die Chefs aller Gesundheitsbehörden aufeinandertreffen.

Nach Informationen von DAZ.online wurde dieser Antrag am gestrigen Donnerstag nach leichten Änderungen von den Behördenchefs einstimmig angenommen. Dem Vorschlag hatten sich vor der Abstimmung sogar noch die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Brandenburg angeschlossen. Der Antrag trägt den Titel „Steuerungsinstrumente für versorgungsrelevante Arzneimittel“ und beschäftigt sich mit Arzneimittel-Lieferengpässen. Um diesen weiter vorzubeugen, soll die Ministerkonferenz nun das Bundesgesundheitsministerium bitten, zu überprüfen, „inwieweit eine Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen besteht“.

In ihrem Beschluss verwiesen die Behördenchefs nun auf die Ergebnisse des Pharmadialogs. Beim Pharmadialog hatten sich die Bundesregierung und die Vertreter der Pharmaindustie bereits mit den Zusammenhängen zwischen Rabattverträgen und Lieferengpässen beschäftigt. Die Behördenchefs sprechen sich nun dafür aus, der Zusage im Pharmadialog nachzukommen, nach der die verpflichtende Mehrfachvergabe bei Rabattverträgen geprüft werden soll: „Darüber hinaus wollen sich im Hinblick auf die Liefersicherheit bei Rabattverträgen die Dialog-Partner in Gesprächen mit den Krankenkassen dafür einsetzen, dass die Liefersicherheit im Rahmen der Rabattverträge beispielsweise durch Mehrfachvergaben gestärkt wird."