CDU und FDP lehnen strengere Zyto-Kontrollen ab

„Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen – Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!“, heißt ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen von Dezember, der am Donnerstag vom Parlament in Düsseldorf verhandelt werden soll. Der Bottroper Skandal zeige, dass das derzeitige System Schwächen hat „und von großer Intransparenz gekennzeichnet ist“, erklärt die SPD-Fraktion: Es bedürfe verbesserter Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Patientenwohl und -vertrauen in eklatanter Weise missbraucht werden, um Gewinne zu maximieren. „Dies gilt umso mehr, weil es sich hierbei oftmals um Menschen handelt, die um ihr Leben kämpfen.“

Nach Ansicht der Landtagsfraktion müssten die Überprüfungen aller staatlichen Kontrollinstanzen „lückenlos, regelmäßig und in enger Zusammenarbeit“ erfolgen, betont sie in ihrem Antrag – und fordert ausreichend Personal hierfür. Zukünftig sollen kaufmännischen Prüfungen beispielsweise durch Wirtschaftsprüfer nachvollziehbar machen, dass Einkauf und Abgabe von Wirkstoffen zusammenpassen. Außerdem sollte die Landesregierung eine Vereinbarung mit den Apothekerkammern schließen, wonach Zyto-Rückläufer an eine von der Kammer eingerichtete Stelle gehen, damit das Labor der Bundesapothekerkammer sie anschließend untersuchen kann. Die Verschärfungen des Landesregierung, dass derzeit beispielsweise jede Zyto-Apotheke in NRW unangekündigt kontrolliert und zunächst einmalig Proben genommen werden, geht der SPD nicht weit genug.

Aufgrund der psychischen Belastung vieler Patienten durch mögliche Unterdosierungen fordert die SPD-Fraktion außerdem die Landesregierung auf, mit den Krankenkassen eine Vereinbarung zu schließen, um zeitlich befristet eine Anlaufstelle für psychoonkologische und psychosoziale Beratung einzurichten. Außerdem schlägt die Fraktion vor, das zur Verfolgung möglicher Korruptionstatbestände Telefonate oder andere Kommunikation zwischen Apothekern und Ärzten zukünftig womöglich abgehört werden können.