Maag macht Spahn Druck beim Rx-Versandverbot

Die Unionsfraktion hat den Kampf um das Rx-Versandverbot offenbar längst noch nicht aufgegeben. Schon vor etwa zwei Wochen sagte Karin Maag (CDU) gegenüber DAZ.online, dass sie auf das Rx-Versandverbot nicht verzichten wolle, schon gar nicht aus Angst vor Verfassungsklagen. Erstmal müsse man die Umsetzung angehen, dann könne man weitersehen, so Maag.

Jetzt legt die gesundheitspolitische Sprecherin nach. Im Handelsblatt mahnte sie erneut zur Eile, „damit es nicht zu irreparablen Schäden in der Apothekenlandschaft, vor allem in ländlichen Gebieten, kommt“. Die Erarbeitung eines rechtssicheren Verbots sei anspruchsvoll, anschließend sei ein zeitaufwendiges Notifizierungsverfahren bei der EU zu erwarten. „Deswegen kann ich nur sagen: Ran an die Arbeit!“, so Maag.

Maags Kollege Michael Hennrich, der als einer der Ersten nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung das Rx-Versandverbot einforderte, hatte vor einigen Wochen im DAZ.online-Interview erklärt, dass er einen  neuen Weg einschlagen wolle. Statt des Verbotes setzt Hennrich nun auf Verträge zwischen Kassen und EU-Versendern, wobei die Boni ausschließlich den Kassen und nicht den Versicherten gewährt werden dürfen. Die Kassen wiederum sollen laut Hennrichs Vorschlag ihre Ersparnisse an die Apotheken vor Ort ableiten.

Lauterbach: Keine Vorschläge für ein rechtssicheres Verbot

Im Handelsblatt erklärte auch Hennrich nun, dass die Situation aus seiner Sicht bald aufgelöst werden müsse. „Wir dürfen das Problem nicht aussitzen. Der momentane Zustand ist völlig unbefriedigend.“ Hennrich hatte schon mehrfach davor gewarnt, den EU-Versendern zu viel „unregulierte“ Zeit zu lassen, in der sie frei mit Rx-Boni agieren können. Seinen Vertragsvorschlag erneuerte Hennrich im Handelsblatt. Denn: „Es darf nicht noch eine Prämie dafür geben, dass man Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nimmt. Wenn, dann müssten die Rabatte der Solidargemeinschaft zufließen.“

Beim Koalitionspartner sieht man sich den internen Versandverbot-Konflikt in der Union entspannt von außen an. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der in der vergangenen Legislaturperiode nach dem EuGH-Urteil gesagt hatte, man könne niemanden zwingen, in die Apotheke zu gehen, erklärte nun im Handelsblatt, dass seine Partei den Koalitionsvertrag „ehren“ werde. Er kenne aber keine guten Vorschläge für ein rechtssicheres Verbot. „Wir machen da keinen Zeitdruck.“