Wie die AfD den Namen der Bundesapothekerkammer missbraucht

Als es am vergangenen Freitag in der sogenannten Haushaltsdebatte im Bundestag um den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums ging, zeigte sich – wie schon in den Besprechungen der anderen Einzelpläne zuvor – wie sich die Diskussionskultur im Parlament geändert hat: Die AfD nutzt nahezu jeden Redebeitrag zu jedem Thema, um die Zuwanderungspolitik in den Vordergrund zu stellen. Abgeordnete anderer Parteien unterbrechen AfD-Politiker mit lauten Zwischenrufen, Zwischenfragen von AfD-Abgeordneten zu ihren Redebeiträgen lassen sie grundsätzlich nicht zu.

Den Einzelplan Gesundheit kommentierte unter anderem Birgit Malsack-Winkemann, die AfD-Obfrau im Haushaltsausschuss des Bundestages. Malsack-Winkemann ist promovierte Juristin und arbeitete nach 1993 als Richterin im Land Berlin. Fast unbemerkt versteckte sie in ihrer Rede eine Behauptung, die insbesondere für die Apotheker von Interesse sein dürfte. Um diesen Auszug aus ihrer Rede geht es:

Schaut man sich die Zusammenhänge und Zahlen in diesem Argument genauer an, fällt schnell auf, wie hier Zahlen unzulässig miteinander kombiniert und Fakten kreiert wurden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Um diese Fakten geht es:

• Es ist unklar, von welcher „Konferenz“ die AfD-Abgeordnete spricht. Auch eine Nachfrage bei der Bundesapothekerkammer brachte hier kein Licht ins Dunkel – selbst dort weiß man nicht, bei welcher Konferenz das Thema „Flüchtlinge und Beipackzettel“ eine Rolle gespielt haben soll. Eine Sprecherin der AfD-Abgeordneten verweist auf Nachfrage von DAZ.online auf eine Pressekonferenz der Bundesapothekerkammer, die im März 2018 stattgefunden hat. Um den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen, die ihre Beipackzettel nicht richtig lesen können, und den Gesundheitsausgaben ging es bei dieser Pressekonferenz allerdings nicht. Vielmehr stand die Gesundheitskompetenz der Menschen im Mittelpunkt: Prof. Marie-Luise Dierks von der Medizinischen Hochschule Hannover stellte einen Zusammenhang her zwischen der geringen Gesundheitskompetenz und medizinischen Auswirkungen, wie etwa Medikationsfehlern oder häufigeren Notfallbehandlungen im Krankenhaus. Dass „Flüchtlinge“ eine besonders schlechte Gesundheitskompetenz haben, geht aus der von Dierks zitierten Studie allerdings nicht hervor. Vielmehr heißt es, dass „Menschen mit Migrationshintergrund“ – also alle schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Einwanderer – eine tendenziell schlechtere Gesundheitskompetenz haben (übrigens ähnlich schlecht wie chronisch Kranke oder Menschen mit niedrigem Bildungsgrad).
  
  
• Die Bundesapothekerkammer erklärte gegenüber DAZ.online: „Eine eigene Studie zu Analphabetismus (oder zu den daraus möglicherweise resultierenden Gesundheitskosten) haben weder Bundesapothekerkammer noch ABDA durchgeführt.“ Einzig und allein in einer Pressemitteilung aus dem November 2016 hat sich die Standesvertretung der Apotheker jemals (öffentlich) mit dem Thema beschäftigt. In der Mitteilung ging es um die Bedeutung der Apotheke vor Ort für die Arzneimittelberatung von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland ging. An keiner Stelle geht es aber um die Kosten, die sich durch Zuwanderer ergeben, die kein Deutsch können und somit keine Beipackzettel lesen können. Die BAK weist in dieser Pressemitteilung lediglich darauf hin, dass Migration einer der Gründe für funktionalen Analphabetismus sein kann. Stellt dazu aber sofort klar: „Nicht nur Migranten sind betroffen: Mehr als die Hälfte der funktionalen Analphabeten sind deutsche Muttersprachler. Rechnet man Zuwanderer ohne ausreichende mündliche Deutschkenntnisse hinzu, liegt die Zahl der Betroffenen noch höher.“ Für weitere Zahlen zum Analphabetismus verweist die ABDA auf ihrer Seite auf eine Themenseite der Bundeszentrale für politische Bildung.