Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 1)

Der 25. Mai ist allgegenwärtig: Zahlreiche Unternehmen sind im Endspurt, um sich für die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen fit zu machen. DAZ.online, DAZ und AZ riefen ihre Leser kürzlich auf, Fragen rund um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stellen. Es zeigte sich: Diese gab es nicht zu knapp. Wir haben die Fragen thematisch gebündelt und verschiedenen Experten vorgelegt.

Heute starten wir mit den Antworten. Dr. Timo Kieser und Svenja Buckstegge (Oppenländer Rechtsanwälte Stuttgart), die auch die siebenteilige AZ-Serie „Datenschutz ante portas“ geschrieben haben, beantworten für Sie Fragen rund um den Datenschutzbeauftragten.

Frage: Ich bin in der Filialapotheker meiner Tochter als Filialleiter bestellt. Darf ich den Posten als Datenschutzbeauftragter bekleiden? Wo gibt es eine Regelung zu etwaigen Interessenkollisionen?

Antwort: Nein, eine Bestellung als Datenschutzbeauftragter scheidet aus. Ein Datenschutzbeauftragter muss weisungsfrei handeln können. Interessenkonflikte dürfen sich nicht ergeben, Art. 38 Abs. 3, Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO. Filialleiter haben Leitungsfunktion. Der Filialleiter ist dafür verantwortlich, dass jedenfalls die Filialapotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird, § 2 Abs. 1 Ziffer 5, Abs. 2 ApBetrO. In den Aufgabenbereich eines Filialleiters fällt damit auch der Umgang mit Daten. Wird der Filialleiter nun Datenschutzbeauftragter, besteht ein Interessenkonflikt, da er sich jedenfalls teilweise selbst kontrollieren müsste. Ebenso wenig wie ein Geschäftsführer Datenschutzbeauftragter sein kann, ist dies bei einem Filialleiter der Fall. Auch eine zu große familiäre Nähe ist ein Indiz für Interessenskonflikte. Schon bei leitenden Angestellten wird vertreten, dass eine Stellung als Datenschutzbeauftragter nicht in Betracht kommt. Im Verhältnis Eltern/Kinder oder Ehemann­/Ehefrau ist eine noch größere Nähe gegeben. Es besteht die Gefahr von Interessenskonflikten, da der Daten­schutzbeauftragte unter Umständen Kontakt zur Aufsichtsbehörde suchen muss. Droht dann einem Familienangehörigen Ungemach, wird er einen solchen Schritt kaum gehen. Einen detaillierten Katalog mit lnteressenskonflikten gibt es nicht. Hier ist letztendlich eine Gesamtabwägung aller Umstände gefragt.