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Beschwerde der Jungen Liberalen
FDP stellt klar: Wir bleiben bei Apothekenketten!
Viele Apotheker erinnern sich noch an den Kurswechsel der FDP in Sachen Apothekenmarkt: Im April 2017 beschloss der FDP-Parteitag, dass man sich im Wahlprogramm für die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes ausspricht. FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte den Beschluss gegenüber DAZ.online aber kurz danach und erklärte, dass niemand in der FDP Apothekenketten wolle. Nun wird klar: Die Jungen Liberalen ließen das nicht auf sich sitzen und schalteten den Ombudsmann der Partei ein. Der stellt in einem Bericht nun sinngemäß fest: Beschluss ist Beschluss!
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 sorgte die FDP für viel Ärger im Apothekerlager. Schon nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung war klar geworden, dass die Liberalen den Markt eher öffnen als schützen wollen. Dann folgte der Parteitag, der Ende April in Berlin stattfand. Öffentlich bekannt war vor dem Parteitag nur, dass die sich Liberalen gegen ein Rx-Versandverbot und für die Aufrechterhaltung des Rx-Versandes aussprechen wollten. Der eigentliche Beschluss enthielt dann aber einen Satz, der noch viel weiter ging: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden."
Die Aussprache über den Apothekenmarkt verlief unübersichtlich und wurde durch mehrere Geschäftsordnungsanträge unterbrochen. Es war also völlig unklar, wie es dieser Satz in das Wahlprogramm geschafft hatte. Im Interview mit DAZ.online relativierte dann auch FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beschluss. Wörtlich sagte sie: „Auf Parteitagen geht es schon einmal etwas hektischer zu. Während der teils unübersichtlichen Debatte ist dieser Halbsatz da reingekommen. Alle Gesundheitspolitiker der FDP sind sich aber einig: Wir wollen keine Apothekenketten. Ganz im Gegenteil wollen wir die Apotheke vor Ort stärken.“
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Stellv. Bundesvorsitzende, FDP)
„Wir wollen keine Apothekenketten“
Bis heute gibt es parteiintern aber Streit um genau diesen Rückzug von Strack-Zimmermann. Insbesondere die Jungen Liberalen ärgerten sich und forderten öffentlich, dass die stellvertretende Parteichefin die Beschlusslage respektieren müsse. Strack-Zimmermann erklärte als Reaktion, dass niemand Beschlüsse zu Gunsten von Lobbygruppen ändern werde und sprach sich öffentlich dafür aus, zumindest das Mehrbesitzverbot weiter zu lockern. Doch auch das scheint den Jungen Liberalen nicht zu genügen. Nach Informationen von DAZ.online schaltete die Nachwuchsorganisation der Jungen Liberalen das FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl ein, der innerhalb der Partei dafür zuständig ist, die Umsetzung der Beschlüsse zu prüfen.
6 Kommentare
FDP zum xxx
von Ratatosk am 28.05.2018 um 9:18 Uhr
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AW: FDP zum xxx
von Heiko Barz am 28.05.2018 um 12:28 Uhr
keine Überraschung
von Kassensklave am 28.05.2018 um 7:43 Uhr
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angestellter Apothekenleiter
von Thomas Kerlag am 27.05.2018 um 14:52 Uhr
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Jo mei, lasset die Spiele beginnen ;)
von Peter Lahr am 25.05.2018 um 15:08 Uhr
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AW: Jo mei, lasset die Spiele beginnen
von Stefan Haydn am 25.05.2018 um 20:10 Uhr
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