BaWü will bundesweit einheitliche Cannabis-Freimengen

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) pocht auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in den Bundesländern. „Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es geht dem Bericht zufolge um die Mengen Cannabis, die als Eigenbedarf gelten, und bis zu denen die Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen können. Die Werte schwanken von Bundesland zu Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm. In Berlin ist die Grenze dem Blatt zufolge am höchsten. Baden-Württemberg zieht sie nach Angaben des Justizministeriums bereits bei 6 Gramm. Für „nicht geringe Mengen“ sieht das Gesetz mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vor. Strafbar ist auch der Erwerb, Verkauf und Anbau von Betäubungsmitteln. Der Konsum hingegen gilt als selbstschädigend und ist nicht strafbar.

„Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird.“ So Wolf weiter. Die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkriminalität sei zu wichtig, als dass man sich hier einen rechtlichen Flickenteppich leisten könne. Wolf will sich bei der Justizministerkonferenz am 6. und 7. Juni im thüringischen Eisenach dafür einsetzen.