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Von Kondom bis Sterilisation
Linke fordert „Verhütungsbudget“ für alle
Berlin - 19.06.2018, 13:30 Uhr
Die Linken wollen wie die Grünen auch, dass Verhütung künftig keine Frage des Geldes mehr ist. Während die Grünen vor allem Sozialhilfeempfängerinnen unterstützen möchten, hat die Linksfraktion ein umfassendes Programm im Sinn. (Foto: Imago)
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert, dass Sozialhilfeempfänger kostenlos hormonelle Kontrazeptiva und
Kondome bekommen. Nun stellt die Linksfraktion
ebenfalls einen Antrag zur Verhütung, deren Forderungen unmfassender sind. Und zwar sollen nach Meinung der Linken nicht nur die „Pille" und Kondome, sondern auch
operative Eingriffe und Zykluscomputer für alle Versicherten erstattungsfähig sein. Und auch an die Menschen ohne Krankenversicherung haben die Linken gedacht.
Wer als Frau „nur“ verhüten möchte und kein medizinisches Problem hat, muss ab dem 21. Lebensjahr die Kosten für Kontrazeptiva selbst tragen. Das will die Linksfraktion im Bundestag nun mit einem Antrag ändern, der auf die Initiative frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring zurückgeht. Und zwar fordern die Linken, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel inklusive Notfallkontrazeptiva ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden. Außerdem sollen die Krankenkassen operative Eingriffe wie beispielsweise die Sterilisation erstatten.
„Näheres“ regeln GKV-SV, G-BA und die Apothekerschaft
Die Forderungen der Linken beschränken sich nicht nur auf den ärztlichen beziehungsweise verschreibungspflichtigen Sektor. Auch rezeptfreie Methoden wie etwa Kondome und Zykluscomputer für die symptothermale Methode sollen künftig erstattungsfähig sein. Denn im Gegensatz zu hormonellen Verhütungsmitteln oder der Kupferspirale bringen diese aus Sicht der Linken keine schädlichen Nebenwirkungen mit sich. Zudem schützen Kondome vor sexuell übertragbaren Krankheiten und seien daher „förderungswürdig“.
Den Ablauf stellen sich die Linken wie folgt vor: Die Versicherten erhalten ein monatliches Verhütungs-Budget. Apotheken und Sanitätshäuser sollen direkt mit der Krankenkasse abrechnen können. Die konkreten Abrechnungsmodalitäten sowie die Höhe des Budgets sollen GKV-Spitzenverband, Gemeinsamer Bundesausschuss und „die Apothekerschaft“ gemeinsam regeln. Der Mehraufwand für die GKV wird dem Antrag zufolge auf 600 Millionen Euro geschätzt. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung befindet sich nicht in dem Antrag.
Modellprojekt für nicht Versicherte
Zwar gebe es bereits Insellösungen in vereinzelten Kommunen, in denen Geringverdienerinnen Verhütungsmittel kostenfrei bekommen können. Eine bundeseinheitliche Regelung fehle jedoch. Und hier sehen die Linken Handlungsbedarf, weil die reproduktive Entscheidungsfreiheit ist ein Menschenrecht sei. Und dieses Recht soll nicht nur formal bestehen, sondern auch „verwirklicht“ sein, lautet die Begründung der Forderungen in dem Antrag.
Da nicht alle Menschen krankenversichert sind, liegt es für
die Linken nahe, sich auch dieser Zielgruppe zu widmen. Die Linksfraktion
fordert daher, dass die Bundesregierung ein Modellprojekt auf den Weg bringt, bei dem Menschen ohne Krankenversicherung mit kostenlosen Verhütungsmitteln versorgt werden.
Zwei Verhütungs-Anträge in diesem Monat
Etwa eine Woche zuvor haben die Grünen im Bundestag einen Antrag eingereicht, der sich ebenfalls mit Verhütung befasst. Die Forderungen der Grünen beschränken sich allerdings darauf, dass Sozialhilfeempfängerinnen Kondome und verschreibungspflichte Verhütungsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei stellen sich die Grünen vor, dass die Krankenkassen für ihre Erstattungen einen Steuerzuschuss bekommen. Beide Anträge sollen am 28. Juni im Bundestag debattiert werden.
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