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Bayernwahl 2018
Steht die CSU noch zum Rx-Versandverbot?
Stuttgart / Traunstein - 16.07.2018, 07:00 Uhr
Hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Apotheker aus den Augen verloren? „Unser Regierungsprogramm ist noch nicht abschließend fertiggestellt“, erklärt ein CSU-Sprecher gegenüber der Apotheker Zeitung (AZ) und: „Beim Versandhandelsverbot handelt es sich um ein bundespolitisches Thema.“ (b / Foto: Sven Simon / Imago)
Die Große Koalition hat sich das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf die politische Agenda geschrieben. Während Papier jedoch geduldig ist, ändern sich die Meinungen einzelner Politiker manchmal sprunghaft. Bei der CSU wurden vor der Bundestagswahl die Anliegen der Apotheker verstanden und im „Bayernplan“ verankert. Nun gibt es im Oktober eine Landtagswahl im Flächenland und es stellt sich die Frage: Hat sich die Position der Partei verändert?
Vor genau einem Jahr erklärte die CSU in ihrem „Bayernplan“, sie wolle „Apotheken schützen“ und sicherstellen, dass eine flächendeckende Arzneimittelversorgung auch außerhalb der Ballungsräume existieren könne. Dass sich die Partei im Vorfeld der Bundestagswahl ausdrücklich für das Rx-Versandverbot aussprach, überraschte damals niemanden. Auf Initiative des Freistaates Bayern hin hatte der Bundesrat 2016 über einen Gesetzesantrag zum Rx-Versandverbot abgestimmt und diesen auch beschlossen .
Die bayerische Gesundheitspolitikerin Melanie Huml (CSU) spricht sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes immer wieder für eine Einschränkung des Versandhandels aus und fordert die Arzneimittelpreisbindung im verschreibungspflichtigen Sortiment beizubehalten.
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Versandhandelskonflikt politisch bisher nicht gelöst
Mittlerweile gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition und auf Initiative der Unionsparteien ist das Rx-Versandverbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Doch die politische Lösung des Versandhandelskonflikts hat bisher nicht wirklich an Fahrt aufgenommen. Anfang Juli erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), im Bundestag: „Zu einer guten, funktionierenden ambulanten Versorgung in der Fläche gehören für mich auch Offizinapotheken. Ich werde das Versandhandelsthema daher weiterhin adressieren.“ Aus der Unionsfraktion bekam sie Applaus für diesen Satz. Im Anschluss an ihre Rede im Bundestag sagte Maag gegenüber DAZ.online: „Ich möchte das Verbot. Falls es rechtlich nicht möglich ist, möchte ich eine wirkungsgleiche Regelung, die die Nachteile für Apotheken und Großhandel komplett ausgleicht.“
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