Innenministerium Bayern: Apotheken brauchen keinen Datenschutzbeauftragten

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scharf geschaltet. Am gleichen Tag trat auch das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Auch für Apotheker enthalten die neuen Datenschutzregeln viele wichtige Neuerungen: Kurz vor Inkrafttreten der DSGVO hatte DAZ.online seinen Leserinnen und Lesern die Möglichkeit gegeben, Datenschutz-Experten Fragen zur Umsetzung der Regulierungen zu stellen. Innerhalb weniger Tage gingen zahlreiche Mails ein – es ging unter anderem um den Datenschutzbeauftragten, Botendienste, die Rezeptübermittlung und Videoüberwachung.

Vor und nach dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzregeln wurde heftig darüber diskutiert, wie streng sie ausgelegt und (bei Nichteinhaltung) sanktioniert werden sollen. Für die Kontrolle der Umsetzung sind die Datenschutzbehörden der Länder zuständig. Noch kurz vor dem Inkrafttreten der DSGVO hatten sich die Behörden in Düsseldorf getroffen, um mit Blick auf Apotheken und Arztpraxen einen wichtigen Punkt zu besprechen: die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Zur Erinnerung: § 38 BDSG-neu gibt vor, dass der Verantwortliche – im Fall einer Apotheke ist dies der Inhaber der Betriebserlaubnis – einen Datenschutzbeauftragten benennt, soweit er „in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschäftigt.

Datenschutzbehörden: Ein Beauftragter nur in größeren Apotheken

Bei ihrem Treffen in Düsseldorf legten die Datenschutzbehörden fest, wie sie die neuen Vorgaben in Sachen Datenschutzbeauftragter in Apotheken auslegen wollen: „Betreibt ein einzelner Arzt, Apotheker oder sonstiger Angehöriger eines Gesundheitsberufs eine Praxis, Apotheke oder ein Gesundheitsberufsunternehmen und sind dort einschließlich seiner Person in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB).“

Doch der Freistaat Bayern will nun (zumindest politisch) einen anderen Weg gehen. Im Juli beschloss die Landesregierung eine Klarstellung zur neuen DSGVO mit dem Namen „Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung“. Den Charakter eines Gesetzes oder einer Verordnung hat dieser „bayerische Weg“ nicht – vielmehr klingt er wie eine Interpretation der auf Bundesebene beschlossenen neuen Datenschutz-Grundsätze. In der Klarstellung macht die bayerische Landesregierung deutlich, dass sie auf eine „mittelstandsfreundliche Anwendung des Datenschutzrechtes“ beharre. Die Anwendung müsse „sachgerecht“ und „mit Augenmaß“ erfolgen.