ABDA-Stellungnahme: Kleine, aber wichtige Änderungen für das TSVG

Mit der Neuregelung soll der Festzuschlag des Großhandels auf Rx-Arzneimittel gemäß AMPreisV als nicht rabattfähig festgeschrieben werden. Eine wesentliche Frage dabei ist, ob dies auch Skonti betrifft. Denn solche Skonti waren der Auslöser für den Rechtsstreit, der zum Skonto-Urteil des BGH geführt hat. Die Neuregelung im Gesetzentwurf wiederum ist eine Reaktion auf dieses Urteil. Dazu erklärt die ABDA nun: „Zur Vermeidung späterer Fehinterpretationen weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die mit Artikel 10 verfolgte Klarstellung der bestehenden Rechtslage nicht hindern sollte, dass unabhängig vom Rabattverbot handelsübliche Skonti, die für die Einhaltung von Zahlungszielen gewährt werden, bezogen auf den gesamten Apothekeneinkaufspreis zulässig sind.“ 

Rabatt und Skonto seien unterschiedlichen Regelungskreisen zuzuordnen und würden sich ergänzen, erklärt die ABDA. Damit widerspricht die ABDA der Gesetzesbegründung, in der es heißt, alle Nachlässe sollten auf den prozentualen Großhandelsaufschlag begrenzt werden - auch Skonti. Die ABDA erwähnt diese Gesetzesbegründung allerdings nicht, sondern bezieht sich allein auf den geplanten Gesetzeswortlaut. Dort heißt es zum Festzuschlag nur: „Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln […] durch den Großhandel an Apotheken oder Tierärzte ist ein Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer zu erheben; …“ 

Für größere Apotheken, die in den Genuss höherer Rabatte und Skonti kommen, dürfte es bei dieser Frage um erhebliche Beträge gehen. Doch die ABDA vermeidet jegliche Zahlenangaben dazu. Von den Skonti abgesehen ist die ABDA mit der Regelung offenbar einverstanden. Die „Unterstützung für die […] Klarstellung“ resultiere aus dem auch von der ABDA verfolgten Ansatz, die flächendeckende Arzneimittelversorgung und die einheitlichen Abgabepreise zu sichern.