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Lunapharm-Affäre
Ist die Taskforce geeignet, den Brandenburger Skandal aufzuklären?
23.08.2018, 15:25 Uhr
Im Brandenburger Landtag wird es am kommenden Dienstag spannend: Die Taskforce soll erste Ergebnisse bei der Aufklärung des Lunapharm-Skandals abliefern. Die Opposition bezeweifelt, dass in diesem Gremium die richtigen Leute sitzen. (s/Foto: Imago)
Seit fast sechs Wochen versucht die Landesregierung Brandenburg, den Skandal um Lunapharm aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat dazu eine Taskforce beauftragt, die am kommenden Dienstag dem Landtag erste Ergebnisse vorlegen soll. Die AfD-Landtagsfraktion fordert eine Neubesetzung dieses Gremiums. Auch die Grünen kritisieren dessen Zusammensetzung. Sind die Bedenken der Opposition gerechtfertigt?
Kommende Woche soll es so weit sein: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet für den kommenden Montag erste Ergebnisse bei der Aufklärung des Lunapharm-Skandals. Am darauffolgenden Dienstag sollen diese auf der dritten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Brandenburger Landtag diskutiert werden. Das zuständige Gesundheitsministerium (MASGF) hatte, nachdem die Vorgänge rund um die mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamente bekannt wurden, eine siebenköpfige Taskforce eingesetzt. Diese soll etwaige Versäumnisse bei der Arzneimittelaufsicht evaluieren, Empfehlungen für einen verbesserten Patientenschutz abgeben sowie einen möglichen Reformbedarf auf Bundes- beziehungsweise EU-Ebene ermitteln.
Vertreter der Opposition der rot-roten Landesregierung haben in den vergangenen Tagen Zweifel erhoben, ob dieses Gremium geeignet ist, valide und unabhängige Untersuchungsergebnisse zu liefern. So forderte am gestrigen Mittwoch die AfD-Landtagsfraktion, die Taskforce neu zu besetzen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Axel Vogel, äußerte in der zweiten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am vergangenen Donnerstag Kritik an deren Zusammensetzung.
Von sieben Mitgliedern sind nur drei Externe
An die Taskforce werden große Erwartungen gestellt. Sowohl der Ministerpräsident als auch seine Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) verweisen bei kritischen Fragen konsequent auf dieses Gremium. Woidke erhofft sich von der Aufarbeitung durch die Taskforce, das Vertrauen in die Arzneimittelüberwachung wieder herzustellen. Golze möchte die Ergebnisse der Taskforce abwarten, bevor sie weitere personelle Konsequenzen in ihrem Ministerium zieht. „Mir war es wichtig, diese Taskforce in unabhängige Hände zu geben“, betonte Golze am vergangenen Donnerstag. Doch genau diese Unabhängigkeit bezweifeln AfD und Grüne. Zu Recht?
Wie ist die Taskforce eigentlich zusammengesetzt? Das Gremium wird geleitet von Apotheker Dr. Ulrich Hagemann, der bis 2010 Chef der Abteilung Pharmakovigilanz beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) war. Seit 2005 ist Hagemann zudem außerordentliches Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). Der Vorsitzende der AdkÄ, Internist und Onkologe Professor Wolf-Dieter Ludwig, ist ebenfalls Mitglied der Taskforce. Der dritte externe Experte ist der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker (AMK), Professor Martin Schulz.
Drei weitere Mitglieder stammen aus Golzes Ministerium und zwar die Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt, die leitende Justiziarin Susanne Köhler, sowie Ernst-Friedrich Pernack, Referatsleiter Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Produktsicherheit. Außerdem ist die Präsidentin des Brandenburger Landesamtes für Soziales und Versorgung Liane Klocek vertreten.
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