Gesundheitsausschuss Brandenburg

Lunapharm-Affäre: Welche Taskforce-Empfehlungen werden umgesetzt?

06.09.2018, 07:00 Uhr

Schweres Erbe: Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hat ihr Parteikollege, Interims-Nachfolger und hautptamtlicher Justizminister, Stefan Ludwig viele Entscheidungen zu treffen. (s / Foto: Imago)

Mehr Personal und ein eigenes Arzneimittelreferat für die Überwachung – diese Sofortmaßnahmen zur Lunapharm-Affäre kündigte Brandenburgs Interims-Gesundheitsminister Stefan Ludwig (Linke) am gestrigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags an. Damit folgt die Landesregierung den Empfehlungen der Taskforce, die mit der Aufklärung des Skandals um die mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamente beauftragt war. Was die Empfehlungen zur Importquote und zum Parallelvertrieb betrifft, warnte Ludwig vor „Schnellschüssen“.

Die Arzneimittelaufsicht in Brandenburg sei unterbesetzt, unorganisiert und inkompetent. So lautete das vernichtende Urteil der Experten-Taskforce, die mit der Aufklärung der sogenannten Lunapharm-Affäre betraut war. Zur Erinnerung: Der Brandenburger Händler Lunapharm soll unter anderem aus Griechenland gestohlene Krebsmedikamente in Verkehr gebracht haben.

Nach Einschätzung der Taskforce haben das Ministerium sowie das nachgeordnete Landesamt, die Arzneimittelaufsicht im Land, zu spät reagiert. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke), die die Taskforce beauftragt hatte, war in der vergangenen Woche zurückgetreten und wird seitdem kommissarisch von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vertreten.

Die Taskforce hatte Ratschläge erteilt, wie derartige Skandale in Zukunft vermieden werden könnten. Am gestrigen Mittwoch stellten Ludwig und Dr. Detlev Mohr, Präsident des Landesamtes, im Brandenburger Gesundheitsausschuss vor, welche dieser Handlungsempfehlungen kurzfristig umgesetzt werden.

Lunapharm-Taskforce attestiert Ministerium und Arzneimittelbehörde Versagen

Zwölf neue Stellen in der Arzneimittelüberwachung

Beispielsweise hatte das Gremium geraten, das Personal in den Aufsichtsbehörden aufzustocken. So stehe derzeit im Landesamt nur eine qualifizierte Fachkraft zur Verfügung, die Inspektionen durchführen könne. Die Landesregierung befolgt nun diesen Expertenrat und plant fünf neue Stellen im Gesundheitsministerium und sieben im Landesamt. Die zwölf neuen Stellen, für die überwiegend Apotheker gesucht werden, sollen diesen Herbst ausgeschrieben werden. Ludwig erklärte, der Haushaltsausschuss, der am heutigen Donnerstag tagt, müsse noch zustimmen.

Eine Schwierigkeit bei der Stellenbesetzung im Brandenburger Landesamt könnte darin liegen, qualifiziertes Personal für den infrastrukturschwachen Standort Wünsdorf zu gewinnen. Auf den Vorschlag, mit attraktiver Bezahlung zu locken, wandte Ludwig ein, er sei für das Gehaltsgefüge nicht verantwortlich.

Geplante Umstrukturierungen im Ministerium

Weitere Kritikpunkte der Taskforce bezogen sich auf die Struktur des Ministeriums. Dieses nimmt als Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) heterogene Aufgaben wahr, und ist wenig spezialisiert. Nun soll im Ministerium ein eigenes Referat für Arzneimittelüberwachung eingerichtet werden. Damit sollen Kompetenzen in der Behörde effektiver gebündelt werden. Zusätzlich soll es im Ministerium wieder eine Innenrevision geben, die vor einigen Jahren geschlossen wurde.