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Kabinettsentwurf des TSVG
Doch keine Skonti-Deckelung für den Großhandel?
Süsel - 26.09.2018, 10:15 Uhr
Der Großhändler AEP kann sein Geschäftsmodell wohl künftig weiter verfolgen, denn „im Handel allgemein übliche Skonti“ sollen gemäß dem Kabinettsentwurf des TSVG weiterhin möglich sein. (s / Foto: AEP)
Die Festschreibung des Festzuschlags für den Großhandel ist für die Apotheken der wirtschaftlich wichtigste Inhalt des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Der jüngste Entwurf dazu unterscheidet sich in seiner Begründung von der bisherigen Fassung. Demnach sollen offenbar nur Rabatte auf 3,15 Prozent des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers gedeckelt werden. Skonti werden im Gegensatz zum ersten Entwurf dagegen an der entscheidenden Stelle nicht erwähnt.
Mit der geplanten Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) reagiert der Gesetzgeber auf das Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Oktober 2017. Das Gericht hatte unbegrenzte Rabatte und Skonti des Großhandels für Rx-Arzneimittel erlaubt. In § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV soll es daher demnächst heißen:
Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln (…) durch den Großhandel (…) sind auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ein Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer zu erheben; zusätzlich darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro erhoben werden.“
Kabinettsentwurf TSVG
Minimale Änderung im Gesetzestext
Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf wurde im jetzt vorliegenden im ersten Teilsatz nur das Verb „ist“ durch den grammatisch korrekten Plural „sind“ ersetzt. Inhaltlich bleibt es beim ursprünglichen Entwurf. Demnach müssen bei Rx-Arzneimitteln die festen 70 Cent erhoben werden, während der Großhändler den Zuschlag von 3,15 Prozent erheben darf, aber nicht muss. Ob sich diese Begrenzung nur auf Rabatte oder auch auf Skonti bezieht, gibt der Gesetzestext weiterhin nicht her, weil diese Begriffe nicht gebraucht werden.
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Die ursprüngliche Begründung war dagegen deutlicher. Dort hieß es, dass der Großhandel auf den Festzuschlag für Rx-Arzneimittel keine Rabatte oder Skonti gewähren könne. Daraus ließ sich folgern, dass Rabatte und Skonti insgesamt auf 3,15 Prozent vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers gedeckelt werden sollten. Da Skonti aber im Gesetzestext nicht erwähnt werden, schien damit ein neuer Rechtsstreit absehbar. Denn vor Gericht zählt der Gesetzestext und nicht die Begründung, wie das Skonto-Urteil gezeigt hat.
1 Kommentar
Gute Aussichten für Apotheken?
von Heiko Barz am 27.09.2018 um 11:11 Uhr
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