Rx-Versand: Union erhöht Druck auf Spahn, ABDA beruft Sondersitzung ein

Seit fast zwei Jahren dürfen die sogenannten EU-Versender, also DocMorris, Shop Apotheke und Co., Kunden in Deutschland unbegrenzt Rx-Boni anbieten. Im Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich ausländische Versender nicht an die hierzulande geltende Rx-Preisbindung halten müssen. Eine Reaktion des Gesetzgebers auf dieses Urteil gibt es nach wie vor nicht. Das könnte sich bald ändern. Dass der Versandhandelskonflikt nun Fahrt aufnimmt, liegt vor allem an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) selbst: Der hatte nämlich mehrfach in aller Öffentlichkeit versprochen, dass er bis zum Deutschen Apothekertag (DAT) am 9. Oktober in München eine Lösung vorstellen will. Aus seinen Ankündigungen ging auch hervor: Das im Koalitionsvertrag angekündigte Rx-Versandverbot mag Spahn nicht, trotzdem wolle er Rx-Rabatte in Deutschland nicht zulassen.

Nach Informationen von DAZ.online haben zuletzt erneute Gespräche mit der ABDA-Spitze im Bundesgesundheitsministerium (BMG) stattgefunden. Noch immer sind keine Details bekannt, beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach soll Spahn den Apothekern nun aber zwei Pläne vorgestellt haben: Einer davon soll nach wie vor das Rx-Versandverbot sein. Der andere Lösungsweg ist noch unbekannt – es soll sich aber um einen „liberaleren“ Ansatz handeln. Dass die ABDA und das BMG sich nun für einen von zwei Wegen entscheiden müssen, hatte auch schon Karin Maag (CDU), die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am gestrigen Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) angedeutet: Es gebe einen „Plan A“ und einen „Plan B“ und man müsse nun sehen, für welche Variante sich „die Beteiligten“ nun entscheiden.

ABDA beruft außerordentliche Sitzung des Gesamtvorstandes ein

Dass auf Apothekerseite eine wichtige Entscheidung ansteht, spürt man auch in den Kreisen der Standesvertretung der Pharmazeuten. Denn die ABDA hat am gestrigen Donnerstag eine Einladung an alle Kammern und Verbände verschickt, die verdeutlicht, wie brisant die Situation ist: Am 4. Oktober soll bei der ABDA eine außerordentliche Sitzung des Gesamtvorstandes stattfinden, dem Vertreter aus allen 34 Mitgliedsorganisationen angehören. Einziger Tagesordnungspunkt, für den übrigens sechs Stunden angesetzt sind: die aktuelle politische Lage. Welche Beschlüsse die Apotheker dort fassen müssen oder wollen, ist unklar. Ein ABDA-Sprecher wollte keine Details zur Sitzung verraten. Die sehr plötzlich erfolgte Einladung hat aber auch sicherlich mit dem DAT zu tun, der nur wenige Tage später in München beginnt und auf dem Spahn Lösungen im Versandhandelskonflikt präsentieren will. Die Verbands- und Kammerfürsten werden sich voraussichtlich Reaktionen auf Spahns Rede zurechtlegen.

Dass das Rx-Versandverbot, das monatelang totgesagt und vom Minister selbst als B-Ware hingestellt wurde, immer noch im Spiel ist, wird aber gerade in diesen Tagen klar. Denn der Druck auf Spahn ist in dieser Sache hoch: Immer wieder wird er aus den eigenen Reihen daran erinnert, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, in dem das Verbot enthalten ist. Immer wieder sprechen sich Unionspolitiker vehement für das Verbot aus. Erst gestern erklärte Maag öffentlich, dass sie es nach wie vor für die beste Lösung halte und sie den „unguten Wettbewerb“ mit den Versendern zu Ungunsten der Apotheker und somit der Einzelhandelsstruktur beenden will – mit dem Rx-Versandverbot. Nur wenn es berechtigte Einwände gebe, müssten andere Lösungen her, so Maag.